ÖVP – Keri: Neos-Stadträtin Emmerling bleibt bei Krisenpflege konkrete Antworten schuldig

Empfehlungen des Stadtrechnungshofes müssen endlich umgesetzt werden

Im Zuge der heutigen Fragestunde des Wiener Landtages hat Familiensprecherin LAbg. Sabine Keri die zuständige Neos-Stadträtin Bettina Emmerling zu den kritischen Feststellungen des Stadtrechnungshofes rund um die Krisenpflege in Wien befragt. Emmerling blieb jedoch ausweichend und ohne konkreten Lösungsplan.

„Der Stadtrechnungshof hat schwerwiegende Missstände aufgezeigt. Gerade deshalb wäre heute eine klare Antwort notwendig gewesen, wie die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Stattdessen wurde ausgewichen und abgelenkt“, kritisiert Keri.

Besonders kritisch sieht die Wiener Volkspartei die Feststellung des Stadtrechnungshofes, wonach Mitarbeiter der MA 11 Krisenpflegekinder ohne ausreichende gesetzliche Grundlage in ihren privaten Haushalten aufgenommen haben. Gleichzeitig seien wesentliche Sicherheitsprüfungen wie Strafregisterabfragen oder Eignungsfeststellungen nicht durchgeführt worden. In diesem Zusammenhang habe der Stadtrechnungshof auch eine finanzielle Besserstellung von MA 11-Mitarbeitern gegenüber anderen Krisenpflegepersonen kritisiert.

Im Zuge der Beantwortung sei zudem deutlich geworden, dass sich die MA 11 in diesem Bereich im Grunde selbst geprüft habe. „Wenn eine Stelle sich selbst prüft und gleichzeitig unterschiedliche Entlohnungen bestehen, dann wird hier nicht fair gespielt. Das ist das Gegenteil von Transparenz“, so Keri.

„Wenn der Stadtrechnungshof feststellt, dass zentrale Empfehlungen nicht ausreichend umgesetzt wurden und weiterhin erhebliche Defizite bestehen, dann kann die zuständige Stadträtin nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es braucht endlich klare gesetzliche Regelungen und faire Rahmenbedingungen für alle Krisenpflegeeltern“, so Keri weiter und abschließend: „Gerade bei Kindern in akuten Krisensituationen braucht es höchste Sorgfalt, klare Regeln und funktionierende Kontrollmechanismen. Die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes dürfen nicht einfach ignoriert werden, sondern müssen endlich umgesetzt werden.“

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