SPÖ-Oxonitsch: Europäischer Asylpakt bringt einheitliche Regeln und Schutz für unbegleitete Kinder

„Asylpakt bringt raschere Verfahren, klare Zuständigkeiten, raschere Entscheidungen und verbessert Rückführungsmöglichkeiten“

SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch betonte heute im Nationalrat, dass der europäischen Asyl- und Migrationspakt, dessen nationale Umsetzung heute beschlossen wird, auf klaren Grundwerten beruht: „Menschenwürde, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention. Europa verpflichtet sich aus seiner Geschichte heraus zu diesen Werten.“ Für die Sozialdemokratie sei das „kein politischer Spielraum, sondern das Fundament unseres Handelns“. Gleichzeitig habe sich gezeigt, dass das bisherige System in vielen Bereichen überfordert gewesen sei. „Es hat gemeinsame europäische Spielregeln gebraucht – jetzt kommen diese Regeln endlich“, sagte Oxonitsch – mit rascheren Verfahren, klaren Zuständigkeiten, rascheren Entscheidungen und verbesserten Rückführungsmöglichkeiten. ****

Besonders wichtig sei der SPÖ die neue Obsorgeregelung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, so Oxonitsch, der auch SPÖ-Sprecher für Kinderrechte ist. „Mit diesem Gesetz wird endlich klargestellt: Wird ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling in Österreich angetroffen, übernimmt der Kinder- und Jugendhilfeträger ab dem ersten Moment die Obsorge“, betonte Oxonitsch. Das bedeute Schutz, Rechtssicherheit und Verantwortung ab Tag eins. Der Abänderungsantrag präzisiere zudem wichtige Fragen etwa bei der Altersfeststellung, der Zuständigkeit zwischen den Bundesländern und dem Ende der Obsorge. „Damit stärken wir die Rechtssicherheit und stellen klar: Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt“, so Oxonitsch. (Schluss) ah/bj

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