FPÖ – Stefan: „Sogenannter ‚Rechtsextremismusbericht‘ ist linke Auftragsarbeit auf Kosten der Steuerzahler!“

Justizsprecher Stefan kritisiert pseudo-wissenschaftliche Hetzschrift gegen die FPÖ und fordert sofortigen Stopp der Finanzierung für DÖW

In seiner heutigen Rede im Nationalrat übte FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan scharfe Kritik am sogenannten „Rechtsextremismusbericht“, der vom „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ im Auftrag des Innenministeriums erstellt wird. Für Stefan handle es sich dabei um keine objektive Analyse, sondern um eine politisch motivierte Kampagne gegen die FPÖ, patriotische und regierungskritische Bürger.

„Was uns hier als ‚Rechtsextremismusbericht‘ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine politisch motivierte Hetzschrift, verfasst von einer Gruppe linker Aktivisten auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“, so Stefan. Es sei ein Skandal, dass eine derart einseitige Organisation, die laut einem Gerichtsurteil als kommunistische Tarnorganisation bezeichnet werden dürfe, mit staatlichen Mitteln und dem Zugang zu sensiblen Daten ausgestattet werde, um einen Feldzug gegen die größte Oppositionspartei zu führen: „Damit will man das Meinungsspektrum eingrenzen und bestimmte Wählergruppen ausgrenzen. Eine bestimmte Partei soll ins Eck gestellt werden. Mittlerweile macht dieses Eck aber schon über ein Viertel der Wählerschaft aus und wird immer größer.“

Für Stefan sei es besonders entlarvend, wie der Begriff des Rechtsextremismus missbraucht werde, um das Meinungsspektrum künstlich zu verengen: „Kritik an der verfehlten Asylpolitik, an der fortschreitenden Islamisierung, am Versagen der Regierung oder Rückwanderungsforderungen werden pauschal als ‚rechtsextrem‘ gebrandmarkt. Damit wird jeder, der nicht dem linken Einheitsbrei zustimmt, an den Pranger gestellt.“ Der Bericht sei ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch durch Stigmatisierung, um Bürger davon abzuhalten, sich kritisch zu äußern.

Besonders perfide sei laut Stefan das Verhalten der ÖVP, die diesen linken Aktivisten den Auftrag und den Zugang zu Daten des Innenministeriums erst ermöglicht habe. „Aber wie durch ein Wunder finden sich dann auch prominente Vertreter der ÖVP in diesen Berichten. Das ist die Quittung dafür, wenn man sich bei den Linken anbiedert, anstatt eine klare und konsequente Sicherheitspolitik für Österreich zu machen. Vielleicht wacht die ÖVP jetzt endlich auf“, so Stefan.

Abschließend forderte der FPÖ-Justizsprecher einen sofortigen Systemwechsel: „Dieser Bericht ist reine Pseudowissenschaft und bezahlte Propaganda, die von den echten Sicherheitsproblemen wie der illegalen Masseneinwanderung und dem radikalen Islamismus ablenken soll. Es braucht einen sofortigen Entzug des Auftrags an das DÖW, den Stopp jeglicher Finanzierung aus Steuergeld und eine transparente Gleichbehandlung aller Extremismen. Eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt, ist kein Extremismus, sondern die Rückkehr zur Normalität!“

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