FPÖ – Ragger: „Wir müssen bei Behinderungen endlich anders denken – weg von der Barriere, hin zur Möglichkeit“

20 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz: FPÖ-Behindertensprecher fordert wirksame Rechtsdurchsetzung, Beseitigungsanspruch und bundesweit einheitliche Standards

Anlässlich der heutigen Festveranstaltung zu 20 Jahren Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz im Parlament hat der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger eine ehrliche Bilanz sowie konkrete nächste Reformschritte eingefordert. „Die heutige Diskussion im Nationalratssaal hat gezeigt: Das Gesetz war ein wichtiger Meilenstein, aber Gleichstellung kommt in vielen Bereichen noch immer nicht dort an, wo sie ankommen muss – nämlich im Alltag der Betroffenen. Am Ende des Tages zählt, ob ein Mensch mit Behinderung in der Schule, im Beruf, im Verkehr oder im Spital tatsächlich Respekt erfährt, teilhaben kann und ihm dieselben Möglichkeiten offenstehen wie allen anderen“, so Ragger.

Besonders zentral sei aus Sicht Raggers die Frage der tatsächlichen Rechtsdurchsetzung. Wenn Menschen aufgrund einer Behinderung diskriminiert würden, könne es nicht ausreichen, irgendwann Schadenersatz zu erhalten, während die Barriere weiterhin bestehen bleibe. „Wenn diskriminiert wird, dann muss diese Diskriminierung beendet werden. Punkt. Wir brauchen daher endlich einen echten Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch“, forderte Ragger.

In diesem Zusammenhang verwies Ragger auch auf einen konkreten Fall, der für ihn exemplarisch zeige, worum es in der Praxis tatsächlich gehe. „Da kommt ein junger, dynamischer Mensch zu mir und sagt: ‚Ich möchte Lokführer werden.‘ Er hat sich beworben, er will arbeiten, er will Leistung erbringen. Und am Ende des Tages scheitert er nicht an seinem Willen, sondern daran, dass man ihm diesen Berufsweg nicht zutraut oder ihm nicht ausreichend entgegenkommt. Genau hier müssen wir unser Denken ändern“, betonte Ragger. Jeder Mensch habe nicht nur Einschränkungen, sondern vor allem auch Fähigkeiten, Stärken und Talente. „Wir müssen endlich stärker darauf schauen, was möglich ist und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, damit es auch möglich wird.“

Als wichtigen Impuls hob Ragger zudem internationale Beispiele hervor. Österreich müsse nicht alles neu erfinden, sondern funktionierende Projekte aus anderen europäischen Ländern prüfen und erfolgreiche Modelle übernehmen. Neben Inklusionsprojekten aus dem Veneto und aus Paris zeige aktuell auch das spanische „Programa ASI“ der Fundación Personas, wie Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen und Autismus im öffentlichen Gesundheitssystem besser begleitet werden können – etwa durch klare Informationen, angepasste Formulare, digitale Hinweise, verständliche Kommunikation sowie koordinierte Ansprechpersonen im Krankenhaus.

„Genau das ist der entscheidende Punkt: Wir dürfen Behinderung nicht länger als Problem des Einzelnen betrachten, sondern müssen jene Barrieren beseitigen, die Menschen an Ausbildung, Arbeit, Gesundheit, Mobilität und einem selbstbestimmten Leben hindern. Barrierefreiheit bedeutet daher weit mehr als nur Rampe und Lift. Barrierefreiheit heißt auch verständliche Sprache, geschultes Personal, klare Abläufe, Gebärdensprachkompetenz und vor allem Respekt. Die Umsetzung der EU-Standards für Gleichbehandlungsstellen bis Juni 2026 darf daher keine reine Formalübung werden. Österreich braucht starke, unabhängige Anlaufstellen, einen echten Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, bundesweit einheitliche Standards sowie den Mut, auch über den eigenen Tellerrand hinauszublicken“, so Ragger.

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