NEOS: Entgelttransparenzrichtlinie jetzt überarbeiten

Hofer/Brandstötter: „Dass den Sozialpartnern in monatelangen Verhandlungen keine Einigung gelungen ist, zeigt, dass die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form nicht umsetzbar ist.“

Österreich soll die „Entgelttransparenzrichtlinie“ bis 7. Juni 2026 in nationales Recht umsetzen. Aktuell zeigt sich jedoch: Eine rechtssichere, praxistaugliche und europaweit vergleichbare Umsetzung bis zu diesem Zeitpunkt wird zunehmend unrealistisch.

In Österreich kommen die Sozialpartner seit Monaten zu keiner Einigung, und auch in vielen weiteren Ländern, etwa in Schweden oder Italien, stockt die Umsetzung. Eine fristgerechte Lösung bis Juni 2026 ist unter diesen Voraussetzungen völlig unrealistisch.

STOP THE CLOCK

NEOS schlagen daher vor, auf europäischer Ebene eine Fristverlängerung voranzutreiben und ein „Stop the Clock“-Verfahren einzuleiten. Ziel müsse sein, die Richtlinie zu überarbeiten und so umzusetzen, dass sie Beschäftigten tatsächlich hilft, statt Unternehmen mit überschießenden Berichtspflichten zu belasten. NEOS wollen den Fokus vor allem auf ein individuelles Auskunftsrecht legen. Beschäftigte sollen konkret nachvollziehen können, ob sie für gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden.

„Das Ziel der Richtlinie ist richtig: Der Gender-Pay-Gap muss kleiner werden, und Beschäftigte brauchen ein stärkeres Recht auf Gehaltstransparenz. Dahinter stehen wir NEOS voll und ganz“, sagt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter und betont: „Wir gehen hier auch selbst voran und haben in unserer Organisation schon vor Jahren mit externer Begleitung Gehaltsbänder und Gehaltsplanungsprozesse erfolgreich eingeführt.“

Brandstötter betont, dass Gehaltstransparenz ein wichtiger Hebel sei, aber nicht mit Gleichstellungspolitik insgesamt verwechselt werden dürfe: „Transparenz kann Ungleichbehandlung sichtbar machen. Sie ersetzt aber keine Kinderbetreuung, keine partnerschaftliche Aufteilung von Karenzzeiten und keine besseren Aufstiegschancen für Frauen. Wer den Gender-Pay-Gap wirklich schließen will, muss beides tun: Gehaltsstrukturen sichtbar machen und die Ursachen bekämpfen, die Frauen im Erwerbsleben systematisch zurückwerfen. Die Entgelttransparenzrichtlinie geht an diesem Ziel vorbei.“

ENTLASTUNG STATT BÜROKRATIEMONSTER

Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Hofer warnt eindringlich vor einer Vollumsetzung der Richtlinie in ihrer derzeitigen Form: „Die Richtlinie jetzt Last-Minute im Schnellverfahren durchzupeitschen, wäre ein Pfusch mit Ansage. Es würde das Risiko bergen, neue Bürokratie aufzubauen, die nach kurzer Zeit wieder repariert werden muss. Das kann sich Österreich in einer Phase schwacher Wettbewerbsfähigkeit schlicht nicht leisten. Genau jetzt brauchen Österreichs Betriebe Sicherheit und Planbarkeit – keine weiteren Bürokratiemonster. Wir NEOS sind angetreten, um für weniger Bürokratie zu sorgen, unser Staatssekretär Sepp Schellhorn kämpft Tag für Tag gegen Bürokratie, gegen Gold-Plating und für Entlastung. Die Richtlinie in ihrer jetzigen Form würde das genaue Gegenteil bewirken.“

Hofer sieht im „Stop the Clock“-Verfahren eine zielführende Entscheidung: „Stop the Clock heißt nicht, den Kampf für Lohntransparenz und Gleichstellung zu stoppen. Es heißt, schlechte Gesetzgebung und Sisyphusarbeit für Unternehmen zu verhindern. Dass es nicht nur in Österreich, sondern auch in vielen anderen Ländern bei der Umsetzung gewaltig hakt, ist ja ein eindeutiges und klares Warnsignal. Europa muss jetzt die Stopptaste drücken und aus einem gut gemeinten Vorhaben gemeinsam ein praxistaugliches Instrument machen.“

Im Fokus muss für Hofer stehen, dass Beschäftigte nachvollziehen können, ob sie fair bezahlt werden, und nicht, dass Betriebe zusätzliche Aktenordner füllen: „Mehr Transparenz bei Gehältern ja, aber keine Berichtslawine. Aus unserer Sicht muss vor allem das individuelle Auskunftsrecht rasch und wirksam gestärkt werden. Das individuelle Auskunftsrecht ist der wirksame Kern der Entgelttransparenz: Beschäftigte sollen nachvollziehen können, ob sie für gleiche oder gleichwertige Arbeit fair bezahlt werden, das stärkt unmittelbar die Beschäftigten. Pauschale Berichtspflichten hingegen produzieren nur Zettelwirtschaft, keine bessere Bezahlung. Letzteres sollte auch der Gewerkschaft ein Anliegen sein.“

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