ÖVP – Mayer: Ludwig legitimiert Hausbesetzung – ein Angriff auf das Eigentumsrecht

Wiens SPÖ-Bürgermeister feiert in Rom Hausbesetzungen als Vorbild – während private Eigentümer in Wien streng kontrolliert werden, aber Gemeindebauten verfallen

Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat im Zuge eines Rom-Besuchs ein seit Jahren besetztes Gebäude besucht und dieses öffentlich als „Modell städtischer Erneuerung“ gepriesen. „Eine Hausbesetzung ist nichts anderes als die Enteignung privater Eigentümer durch die Hintertür – und wenn der SPÖ-Bürgermeister das als Vorbild feiert, sendet das ein gefährliches Signal“, so Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei.

Besonders bitter ist das vor dem Wiener Hintergrund: Private Eigentümer werden in Wien streng kontrolliert, Verbesserungsaufträge sind schnell erteilt und Baumaßnahmen werden bei privaten Zinshauseigentümern rasch eingefordert – während Gemeindebauten zusehends verfallen und dringend notwendige Sanierungen auf sich warten lassen. „Wer privaten Eigentümern jeden Handgriff vorschreibt, gleichzeitig aber den eigenen Bestand verkommen lässt und dann noch Hausbesetzungen glorifiziert, hat das Grundprinzip verantwortungsvoller Wohnpolitik nicht verstanden“, so Mayer. Die Wiener Volkspartei stehe klar an der Seite jener, die sich an geltendes Recht halten, Eigentum erwirtschaften und Wohnraum bereitstellen: „Eigentumsfreiheit ist ein Grundrecht, das wir uns nicht durch linken Aktionismus verbieten lassen.“

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