Hammer/Grüne zu CCCA: Regierung kürzt beim Klimaschutz und steuert damit auf milliardenschwere Strafzahlungen zu

Klimaforschung warnt vor kurzsichtigen Budgetkürzungen

„Während die Bundesregierung klimaschädliche Subventionen nicht antastet, wird beim Klimaschutz massiv gekürzt. Das ist nicht nur klimapolitisch verantwortungslos – es ist auch budgetpolitisch fahrlässig. Diese Kürzungen beim Klimaschutz bedeuten, dass unsere Kinder und Enkelkinder die Rechnung zahlen werden“, kritisiert Lukas Hammer, Umwelt- und Energiesprecher der Grünen, die Bundesregierung.

„Alle seriösen Studien zeigen es, alle Expert:innen empfehlen es, sogar die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums bestätigt es: Investitionen in Klimaschutz und Klimawandelanpassung zahlen sich aus. Die Wirtschaft profitiert, Inflation und Arbeitslosigkeit sinken, die Wettbewerbsfähigkeit steigt – und langfristig sinken die Kosten für klimabedingte Schäden“, meint Hammer und betont: „Das Gegenszenario ist ebenso klar: Wer heute nicht investiert, zahlt morgen deutlich mehr – durch Klimaschäden, sinkende Lebensqualität und milliardenschwere Kosten für verfehlte Klimaziele.”

Eine aktuelle Studie des Wegener Centers für Klima und Globalen Wandel an der Uni Graz bringt es erneut auf den Punkt: Eine Budgetsanierung ohne Klimapolitik ist mehrfach kontraproduktiv. Sie verschiebt und erhöht zukünftige Kosten, anstatt das Budget zu entlasten. Genau diesen Irrweg schlägt die Bundesregierung nun ein. „Statt vorausschauend zu handeln, spart sie bei Zukunftsinvestitionen und nimmt gleichzeitig in Kauf, dass Österreich seine Klimaziele verfehlt. Die Folge sind milliardenschwere Zahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland – Geld, das dann weder in den Wirtschaftsstandort noch in die Energiewende investiert wird, sondern schlicht verloren geht“, sagt Hammer.

„Die Regierung verkauft Kürzungen beim Klimaschutz als Budgetsanierung. Tatsächlich baut sie damit die Budgetprobleme von morgen auf. Wer beim Klimaschutz streicht, erhöht die Kosten für kommende Generationen und riskiert Milliarden an zusätzlichen Belastungen für die öffentliche Hand“, meint Hammer. Die Grünen warnen in diesem Zusammenhang auch vor einem drohenden Kahlschlag beim Klima- und Energiefonds, einem der wichtigsten Instrumente für Energieforschung, Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Projekte, Fachpersonal und ein über Jahre mühsam aufgebautes Netzwerk werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

Österreichweit arbeiten über 220 Klima- und Energiemodellregionen (KEM) sowie KLAR!-Regionen seit mehr als zehn Jahren direkt in den Gemeinden – an der Energiewende ebenso wie am Schutz vor Extremwetterereignissen. „Ein großer Teil dieser Regionen wartet derzeit auf die Neuausschreibung der Programme. Ohne Planungssicherheit können Gemeinden und ihre Programmmanager:innen keine Maßnahmen mehr umsetzen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem Österreich bereits jetzt unter Wasserknappheit, Hitzewellen und massiver Trockenheit leidet. Wer dieses Netzwerk zerstört, lässt nicht nur Gemeinden im Stich, sondern gefährdet auch die Fähigkeit Österreichs, sich gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen.“

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