NEOS: Grüne haben in ihrer Regierungszeit keinen einzigen Reformschritt beim ORF geschafft

Brandstötter: „Wer munter im Postenkarussell mitgefahren ist, sollte sich wirklich nicht als großer Reformierer aufspielen.“

„Die Grünen scheinen vergessen zu haben, dass sie in ihrer Regierungszeit jahrelang an vorderster Front bei den schmutzigen Spielen im ORF mitgespielt haben“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Dass sie sich jetzt als große ORF-Reformierer aufspielen, ist wenig glaubwürdig.“

Während den Grünen kein einziger wesentlicher Reformschritt gelungen ist, haben NEOS bereits im ersten Jahr in der Bundesregierung zentrale Reformen auf den Weg gebracht, betont Brandstötter. „Wir haben den Landeshauptleuten das Anhörungsrecht entzogen und mit der Umsetzung des European Media Freedom Act mehr Transparenz bei der Bestellung von Führungskräften geschaffen.“

Für NEOS sind diese Maßnahmen jedoch nur ein erster Schritt. „Eine umfassende ORF-Reform ist und bleibt notwendig. Das sieht auch das Arbeitsprogramm der Bundesregierung vor, in dem wir uns konkrete Ziele gesetzt haben. Denn mit den parteipolitischen Postenbesetzungen und Eingriffen muss Schluss sein – und das leben wir auch aktiv vor: Während die Grünen munter im Postenkarussell mitgefahren sind, haben NEOS alle Stiftungsratsmandate ausgeschrieben und nach Kompetenz ausgewählt. Zusätzlich hat NEOS Lab ein öffentliches Hearing für die Generaldirektion veranstaltet, um endlich Transparenz in den Bestellungsprozess zu bringen“, stellt Brandstötter klar.

NEOS setzen sich zudem schon seit Jahren für eine tiefgreifende ORF-Reform ein, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk transparenter, unabhängiger, politikferner und zukunftsfit macht. „Aus diesem Grund haben wir vor wenigen Wochen die Initiative ‚ORF reformieren statt demolieren‘ gestartet. Darin fordern wir unter anderem eine Verkleinerung des Stiftungsrates sowie die Besetzung der Generaldirektion durch ein dreiköpfiges Führungsgremium, statt durch eine einzelne Person. Diese Vorschläge werden wir auch beim Zukunftskonvent der Regierung zum ORF auf den Tisch legen. Wir arbeiten also tatsächlich an den notwendigen Reformen und das nicht erst seitdem wir in der Regierung sind, sondern seit unserer Gründung. Außerdem haben wir schon 2023 ein umfangreiches Konzept als Entschließungsantrag in den Nationalrat eingebracht, das von den Grünen aber vertagt und jetzt schlecht kopiert wurde, um sich von ihren vielen ORF-Sünden reinzuwaschen.“

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