FW-Langthaler: Österreich braucht endlich tiefgreifende Reformen statt Stillstand!

Regierung verwaltet den Niedergang, während andere Länder mutig reformieren und wieder aufsteigen.

Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik an der Reformunwilligkeit der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung. Während andere Staaten Europas in den vergangenen Jahren tiefgreifende Strukturreformen umgesetzt haben, verharrt Österreich im politischen Stillstand und verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit.

Besonders alarmierend ist die Entwicklung der Staatsfinanzen. Trotz Rekordabgaben und hoher Steuerquote gelingt es der Bundesregierung nicht, die Ausgaben nachhaltig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig wächst der Verwaltungsapparat weiter, während Betriebe unter neuen Vorschriften, Dokumentationspflichten, steigenden Kosten und immer weniger Planungssicherheit leiden.

Die FW verweist darauf, dass andere Länder längst entschlossener handeln. Schweden setzt auf Ausgabendisziplin, Estland zeigt vor, wie moderne digitale Verwaltung funktioniert, Dänemark hat sein Pensionssystem langfristig abgesichert und Argentinien beweist aktuell, dass ein konsequenter Reformkurs trotz kurzfristiger Härte wieder wirtschaftliche Dynamik auslösen kann.

Österreich hingegen verliert sich in Ankündigungen, Gipfeln und Arbeitsgruppen. Das sogenannte Sparpaket spart zu wenig, das Entbürokratisierungspaket entbürokratisiert zu wenig und die versprochenen Strukturreformen blieben bisher aus.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine echte Staats- und Verwaltungsreform, einen konsequenten Bürokratieabbau, eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie nachhaltige Reformen im Pensions- und Föderalismusbereich. Österreich braucht endlich eine Politik des Handelns statt des Herumwurstelns.

FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler dazu: „Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung steuert Österreich mit angezogener Handbremse durch eine immer schwierigere wirtschaftliche Lage. Wer Reformen jahrelang verweigert, riskiert Wohlstand, Arbeitsplätze und die Zukunft kommender Generationen. Andere Länder zeigen längst vor, dass Mut, Ausgabendisziplin, Digitalisierung und klare Strukturreformen wieder Bewegung in einen Standort bringen können. Österreich hingegen produziert neue Schulden, neue Bürokratie und neue Belastungen für Unternehmen und Bürger. Unser Land braucht keine weiteren Arbeitsgruppen, sondern endlich echte Veränderung. Es braucht eine Bundesregierung, die Leistung wieder belohnt, den Staat reformiert und Österreich zurück auf Wachstumskurs bringt. Genau dafür braucht es eine freiheitliche Regierungsmannschaft unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl.“

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