Landesverteidigungsausschuss: Personalsituation beim Heer verbessert sich, Herausforderungen bleiben

Bundesheerkommission fordert weitere Maßnahmen bei Miliz, Infrastruktur und Attraktivität des Dienstes

Die Parlamentarische Bundesheerkommission verzeichnete 2025 mit 233 Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren einen der niedrigsten Werte. Das geht aus ihrem jüngsten Jahresbericht hervor, der heute im Landesverteidigungsausschuss behandelt wurde. Demnach habe sich auch die Personalsituation im Heer verbessert. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies gegenüber den Abgeordneten auf steigende Personalzahlen. Dennoch bekräftigt die Kommission ihren Appell, das Bundesheer attraktiver zu machen, um einem Personalmangel infolge anstehender Pensionierungen rechtzeitig beizukommen. So müsse etwa die teils noch „desolate“ Kaserneninfrastruktur auf den Stand der Zeit gebracht werden. Außerdem sei ein klarer Anschaffungsfahrplan für neues Gerät nötig.

Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit mehreren Oppositionsanträgen, die von den Koalitionsparteien vertagt wurden. Die FPÖ spricht sich unter anderem für die Umsetzung des von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modells „Österreich PLUS“ aus sowie für Änderungen im Milizsystem und eine stärkere finanzielle Absicherung des Bundesheeres. Die Grünen fordern strengere Kriterien für Rüstungsexporte, eine stärkere militärdiplomatische Präsenz Österreichs in Rumänien sowie die schrittweise Abschaffung des Verpflegungssystems „Cook & Chill“ in Kasernen.

PERSONALENGPÄSSE TROTZ VERBESSERUNGEN GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG FÜR BUNDESHEER

Ursachen für Beschwerden, die an die Bundesheerkommission in ihrer Funktion als Kontrollorgan des Nationalrats gerichtet wurden, waren dem Bericht zufolge vor allem Angelegenheiten des Ausbildungs- und Dienstbetriebes, Personalangelegenheiten und Mängel bei der Infrastruktur (III-339 d.B.). „Akuter Nachholbedarf“ bestehe bei der Kaserneninfrastruktur. Die PBHK anerkennt jedoch die Bemühungen des Verteidigungsressorts, notwendige Sanierungen anzugehen.

Als größte Herausforderung des Bundesheeres bezeichnet die Parlamentarische Bundesheerkommission Personalengpässe, besonders bei Berufssoldaten und der Miliz. Bei den Kaderanwärterinnen und Kaderanwärtern sowie bei Milizoffiziersanwärtern und Berufsoffiziersanwärtern gebe es zwar einen Aufwärtstrend, dennoch brauche es neben den laufenden Aktivitäten des Heeres zur Personalgewinnung – wie etwa Kooperationen mit Bildungseinrichtungen – verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen. Konkret moniert die Kommission eine mangelnde politische Bereitschaft, neben der Stellung auch andere Komponenten der Wehrpflicht verpflichtend zu machen. Außerdem drängt sie auf eine Besoldungsreform im öffentlichen Dienst, um die Attraktivität des Bundesheeres zu steigern. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die personelle Einsatzbereitschaft bleibe die größte Herausforderung, betonte der ehemalige Abgeordnete und Vorsitzende der Kommission, Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) auch im Ausschuss. Es herrsche ein „spürbarer Mangel an qualifiziertem Nachwuchs“. Um dem Personalmangel bei der Miliz beizukommen, sprach sich Bösch für die Einführung verpflichtender Milizübungen und eine stärkere Bewusstseinsbildung für die Bedeutung der Miliz in der Wirtschaft und Gesellschaft aus. Positiv bewertete er die Beseitigung von sozialrechtlichen Nachteilen für Ressortangehörige sowie den Umstand, dass nur mehr 15 % der Beschwerden den Grundwehrdienst betreffen.

Kommissionsvorsitzender Friedrich Ofenauer (ÖVP) sprach sich ebenfalls für die Umsetzung der Empfehlung der Wehrdienstkommission aus. Angesichts eines „sich rasant weiterentwickelnden Gefechtsfeldes“ seien eine Verlängerung der Ausbildungsdauer sowie weiterführendes Training notwendig. Ofenauer thematisierte auch die erhöhte Untauglichkeitsrate von mittlerweile 20 %, was ein „gesamtgesellschaftliches Problem“ darstelle.

Robert Laimer (SPÖ), ebenfalls Vorsitzender der Bundesheerkommission, unterstrich den weiterhin „erheblichen Aufholbedarf“ bei der Kaserneninfrastruktur. Die Unterbringung sei in einzelnen Objekten „unzumutbar“ und teilweise sogar „gesundheitsgefährdend“. Erfreut zeigte sich Laimer über den kontinuierlichen Anstieg des Anteils an Soldatinnen auf mittlerweile 7 % – der freiwillige Grundwehrdienst sei ein „Erfolgsmodell“.

TANNER: MASSNAHMEN ZUR PERSONALGEWINNUNG ZEIGEN WIRKUNG

Die Personalsituation im Bundesheer stand auch im Zentrum des Interesses der Abgeordneten. So erklärte Verteidigungsministerin Tanner gegenüber Manfred Hofinger (ÖVP), dass sich der demografische Wandel sowohl bei den Grundwehrdienern als auch beim militärischen und zivilen Personal bemerkbar mache. Zahlreiche Maßnahmen zur Personalgewinnung wie etwa die Rekrutierungsprämie würden nun jedoch erste Erfolge zeitigen. So seien die Personalzahlen sowohl bei den Offizieren und den Unteroffizieren als auch bei den Zivilbediensteten seit 2024 im Steigen begriffen. Zudem sei der Anteil jener jungen Männer, die sich für den Grundwehrdienst entscheiden – und gegen den Ersatz- bzw. Zivildienst – auf 57 % angewachsen.

Auch die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sei gestiegen und die Abwanderungstendenzen vom Bundesheer rückläufig, wie Tanner gegenüber Michael Gmeindl (FPÖ) ausführte. Um die Personalsituation weiter zu verbessern, müssten etwa akademische Ausbildungen im militärischen Bereich vollumfänglich anerkannt und die betreffenden Arbeitsplätze dementsprechend bewertet werden. Man befinde sich dahingehend in „gutem Einvernehmen“ mit dem Bundeskanzleramt, die Verhandlungen würden sich jedoch „sehr zäh“ gestalten, wie eine Expertin des Ressorts ausführte. Künftig solle laut Tanner zudem der Zugang zur Kaderanwärterausbildung erleichtert werden. Entscheidend für die Personalgewinnung sei außerdem die Förderung der geistigen Landesverteidigung, wie Michael Hammer (ÖVP) erfuhr. Dafür seien derzeit unter anderem 761 Informationsoffiziere etwa an Schulen im Einsatz, berichtete Tanner.

Breiten Raum nahm in der Debatte auch die Miliz ein, nach der sich Gerhard Kaniak (FPÖ), Romana Deckenbacher (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ) und David Stögmüller erkundigten. Tanner verwies auf Maßnahmen zur Personalgewinnung, zu der sie die Beseitigung sozialrechtlicher Nachteile durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 zählte, zusätzliche Anreize für Milizübungen und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle. Rund 2.000 der jährlich etwa 14.000 Grundwehrdiener würden sich nach Ableistung ihres Dienstes zur Miliz melden.

Darüber hinaus thematisierten Mario Lindner (SPÖ), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und David Stögmüller (Grüne) die Organisationskultur im Bundesheer sowie Berichte über Schikanen etwa im Grundwehrdienst.Tanner betonte, dass jedem einzelnen Vorfall nachgegangen und ständig an der Organisationskultur gearbeitet werde. Sie habe dazu per Weisung einen „ganzheitlichen Organisationsentwicklungsprozess“ eingeleitet. Befragungen würden zeigen, dass mehr als 80 % der Grundwehrdiener ihre Dienstzeit als wertvoll empfinden.

Von Christian Schandor (FPÖ) auf die Infrastruktur angesprochen, verwies Tanner auf Investitionen von rund 1,4 Mrd. Ꞓ in die Modernisierung und Sanierung von Liegenschaften des Bundesheeres. Die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte könnten jedoch nicht „von einem Tag auf den anderen“ aufgeholt werden.

Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen hob Tanner schließlich gegenüber Harald Servus (ÖVP) den „massiven“ Ausbau der Kapazitäten in der Cyberabwehr hervor. Das Bundesheer erweitere derzeit sowohl seine defensiven als auch offensiven Kapazitäten und arbeite dabei eng mit anderen Ressorts, der Wissenschaft und der Wirtschaft zusammen. Zudem werde der Aufbau eines eigenen hochqualifizierten Cyber-Verbandes vorangetrieben.

FPÖ POCHT AUF UMSETZUNG DES MODELLS „ÖSTERREICH PLUS“

Für die Empfehlung der Wehrdienstkommission, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern, zwei Monate Milizübungen anzuschließen sowie den Zivildienst auf mindestens zwölf Monate auszuweiten (Modell „Österreich PLUS“), spricht sich FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger aus (850/A(E)). Er fordert eine rasche Änderung des Wehrgesetzes sowie des Zivildienstgesetzes. Dem Milizsystem drohe aufgrund falscher politischer Entscheidungen der Vergangenheit „der langsame Tod“, warnte Reifenberger im Ausschuss. Sein Fraktionskollege Gerhard Kaniak kritisierte das „Zögern und Zaudern“ der Bundesregierung, die endlich „Beschlüsse liefern“ müsse.

Auch David Stögmüller (Grüne) kritisierte das lange Zuwarten der Bundesregierung in einer Frage, die viele junge Menschen betreffe. Offene Fragen seien etwa, wo Zivildiener am sinnvollsten eingesetzt werden könnten und wie es mit der Teiltauglichkeit weitergehen solle.

Robert Laimer (SPÖ) stellte einen Vertagungsantrag, in dem er darauf verwies, dass die Bundesregierung bereits angekündigt habe, die Vorschläge der Kommission „ergebnisoffen“ diskutieren und mit dem Parlament Lösungen zu suchen, wie das verfassungsmäßig vorgegebene Milizsystem abgesichert werden könne. Selbstverständlich solle auch die Opposition einbezogen werden. Er sehe einen Konsens darüber, dass Übungen verpflichtend sein sollten. Friedrich Ofenauer (ÖVP) unterstützte die Vertagung. Ein parlamentarischer Prozess sei sinnvoll, er sei zuversichtlich, dass diese Gespräche bald beginnen können. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) verwies auf bereits laufende und konstruktive Gespräche über mögliche Lösungen.

FPÖ POCHT AUF REFORMEN BEI MILIZ UND HEERESBUDGET

Erneut vertagt wurden von den Koalitionsfraktionen zwei Anträge der Freiheitlichen zur Einsatzfähigkeit der Miliz und zum Budget des Bundesheeres. So sieht FPÖ-Abgeordneter Volker Reifenberger kritisch, dass 40 % der Wehrpflichtigen des Milizstandes, insgesamt 14.000 Personen, nur „befristet beordert“ und daher nicht zu Übungen verpflichtet seien. Um sie einsatzfähig zu machen, wäre eine zweimonatige Vorbereitung notwendig, was das Milizsystem „ad absurdum“ führe, sagte Reifenberger. Er fordert daher, ausschließlich unbefristet beorderte Wehrpflichtige für den Milizstand vorzusehen (238/A(E)).

Diese Initiative wurde ebenso erneut vertagt wie ein weiterer wiederaufgenommener Entschließungsantrag der FPÖ, in der Reifenberger auf eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) drängt (426/A(E)). Die Novelle müsse die Unterbudgetierung des Aufbauplans des Bundesheeres schließen, damit der festgelegte Zielwert für ein Militärbudget von 2 % des Bruttoinlandsprodukts bis 2032 erreicht werden könne, sagte Reifenberger.

Bundesministerin Tanner begrüßte es, dass allen Parteien ein angemessenes Budget für das Bundesheer ein Anliegen sei. Österreich habe mit der allgemeinen Wehrpflicht eine gute Ausgangslage. Was das Budget betreffe, so würden alle anderen neutralen Staaten Europas hinter Österreich liegen.

GRÜNE FÜR „PRINZIPIENUMKEHR“ BEI RÜSTUNGSEXPORTEN

Um Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten österreichischer Unternehmen zu beschleunigen, plane die Bundesregierung eine Reform des Kriegsmaterialgesetzes, führen die Abgeordneten der Grünen David Stögmüller und Agnes-Sirkka Prammer in einem Entschließungsantrag aus (641/A(E)). Aus ihrer Sicht dürfe eine solche Beschleunigung nicht zulasten von Menschenrechten, Völkerrecht und sicherheitspolitischer Sorgfalt gehen.

Stögmüller sagte, angesichts der zunehmenden Unübersichtlichkeit globaler Konfliktlinien sei eine sorgfältige Prüfung von Endverbleib, Stabilität der Empfängerstaaten und geopolitischen Folgen von Rüstungsexporten unerlässlich.Nicht Deregulierung, sondern eine „Prinzipienumkehr“ sei notwendig. Genehmigungen müssten aktiv die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs und Menschenrechte im Auge haben.

Harald Servus (ÖVP) betonte, dass der Prozess der Evaluierung der Genehmigungsverfahren im Laufen sei, und stellte einen Vertagungsantrag. Michael Gmeindl (FPÖ) sah den Vorstoß der Grünen kritisch. Seine Umsetzung würde mehr Bürokratie anstelle der notwendigen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bedeuten, wie die FPÖ sie fordere.

GRÜNE WOLLEN MEHR MILITÄRDIPLOMATISCHE PRÄSENZ IN RUMÄNIEN

David Stögmüller (Grüne) fordert die Stärkung der militärdiplomatischen Präsenz Österreichs in Rumänien, das zu einem der strategisch wichtigsten Länder im östlichen EU- und NATO-Raum geworden sei (644/A(E)). Den Militärattaché für Rumänien, Bulgarien und Moldau, der derzeit als „Roving“-Attaché in Wien stationiert sei, dauerhaft an die österreichische Botschaft in Bukarest zu entsenden, würde die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Österreichs stärken, argumentierte Stögmüller.

Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt, nachdem Friedrich Ofenauer (ÖVP) darauf hingewiesen hatte, dass das Netzwerk der Militärattachés laufend evaluiert werde. Darunter falle auch die Frage, welcher Einsatz vor Ort sinnvoll sei.

GRÜNE FORDERN ABSCHAFFUNG VON „COOK & CHILL“

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Stögmüller (Grüne) die schrittweise Abschaffung des Verpflegungssystems für Kasernen „Cook & Chill“ (645/A(E)). Das System von Zentralküchen, die an die Kasernen ausliefern, widerspreche einem „modernen, nachhaltigen und regional verankerten Versorgungssystem“. Stögmüller sprach sich für die Speisezubereitung in den Kasernen selbst und für den Aufbau einer resilienten und autarken Kücheninfrastruktur aus.

Die FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner (FPÖ) und Michael Gmeindl unterstützten die Forderungen der Grünen und betonten ihre sehr kritische Sicht auf „Cook & Chill“. Die Frage der Autarkie müsse bei der Versorgung im Mittelpunkt stehen, meinte Leinfellner.

Der Antrag werfe berechtigte Fragen zur Verpflegung des Bundesheeres auf, meinte auch Maximilian Köllner (SPÖ). Diese wären aber im Gesamtkontext der Bundesheerreform zu betrachten, weshalb er für die Vertagung des Antrags sei.

Verteidigungsministerin Tanner brach eine Lanze für die Verpflegung des Bundesheeres, die sich an hohen ernährungswissenschaftlichen Standards orientiere. Was „Cook & Chill“ betreffe, sei eine Kurskorrektur bereits im Gange. Das Konzept solle nicht weiter ausgerollt werden. Die Kasernen würden im Rahmen ihrer Möglichkeiten wieder auf autarke Lösungen setzen. Durch das dynamische Beschaffungssystem des Bundesheeres sei es bereits möglich, verstärkt auf Regionalität zu setzen. (Schluss Landesverteidigungsausschuss) wit/sox

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