GLOBAL 2000 begrüßt EABG-Beschluss, kritisiert Bundesregierung für mangelnde Ambition

Bundesländer-Ziele bleiben zu niedrig, um Klimaziele zu erreichen

Nachdem es bereits für den Sommer 2025 angekündigt war, wurde heute das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) von Bundesregierung und Grünen beschlossen. “Es ist höchste Zeit, dass das EABG endlich verabschiedet wird. Mit diesem Gesetz bekommen die Bundesländer erstmals bindende Ausbauziele, die während den Verhandlungen nicht nur erhöht, sondern auch mit deutlichen Verbesserungen im Naturschutz versehen wurden. Das EABG ist damit ein wichtiger Grundstein für die Energiewende Österreichs, der versprochene Erneuerbaren-Turbo ist es leider noch nicht”, SO HANNAH KELLER, KLIMA- UND ENERGIESPRECHERIN BEI GLOBAL 2000.

BUNDESLÄNDER-ZIELE: ZU NIEDRIG, ZU UNVERBINDLICH

Das EABG schreibt erstmals gesetzlich Ausbauziele für die einzelnen Bundesländer und die verschiedenen Technologien vor. So haben nun alle neun Bundesländer Ausbauziele für Windkraft – auch jene, in denen bisher kein einziges Windrad steht. Besonders bei Windkraft und PV besteht in Österreich ein großes Ausbau-Potential, das die Bundesländer jetzt verpflichtend wahrnehmen müssen. „Die erhöhten Ausbauziele für die Bundesländer sind definitiv ein Erfolg, sie bleiben aber nach wie vor hinter den Zielen, die im Nationalen Energie- und Klimaplan festgeschrieben sind und sind unzureichend, um Österreichs Klimaziele zu erreichen”, kritisiert Keller.

Gleichzeitig wurde die Verbindlichkeit nicht ausreichend umgesetzt: Von den Konsequenzen für ein Verfehlen der Bundesländer, die in der Pressekonferenz zur Entwurfspräsentation versprochen wurden, fehlt jede Spur. “Ausbauziele sind nur stark, wenn sie auch verbindlich sind. WENN DAS GESETZ SEIN POTENTIAL AUSSCHÖPFEN SOLL, BRAUCHT ES KLARE KONSEQUENZEN FÜR BUNDESLÄNDER, DIE IHRE AUSBAUZIELE NICHT ERFÜLLEN”, SO KELLER.

BUNDESREGIERUNG BEI KLIMASCHUTZ DURCHWEGS UNAMBITIONIERT

In der gestrigen Budgetrede hat Finanzminister Marterbauer mehrmals betont, dass die Energiewende und der Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit der einzige Weg sind, um stabile, leistbare Energiepreise zu sichern und den Wirtschaftsstandort Österreich zu erhalten. Das EABG sei ein wichtiger Baustein auf diesem Weg.

“Wer die Heimat liebt, der ist für den konsequenten Ausbau der Windkraft – so hat es der Finanzminister gestern in seiner Rede formuliert. Gleichzeitig fehlen im Budget der Bundesregierung Mittel für Klimaschutz, Energiewende und Klimawandelanpassung. Die Regierungsvorlage für das EABG war mit Blick auf Naturschutz und die Ausbauziele völlig ambitionslos. Offenbar sind weder Leistbarkeit noch Wirtschaftsstandort Priorität dieser Bundesregierung”, so Keller. “DURCH DIE HÖHEREN ZIELE UND DIE DEUTLICHEN VERBESSERUNGEN BEIM NATURSCHUTZ IST DAS GESETZ IN SEINER JETZIGEN FORM ALLERDINGS EIN ERSTER SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG.”

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Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin GLOBAL 2000, +43 699
142000 64, hannah.keller@global2000.at

Antonia Petri, Pressesprecherin GLOBAL 2000, +43 699 142000 82,
antonia.petri@global2000.at

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