Hanger: Doppelbudget setzt richtigen Kurs für Österreich

Sparen und konsolidieren, aber auch investieren – FPÖ hat sich wirtschaftspolitisch selbst aufgegeben

“Dieses Doppelbudget steht für den richtigen Kurs: Einerseits wird gespart und konsolidiert, aber es wird auch investiert”, hält ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger im Plenum des Nationalrats fest. Die Bundesregierung geht dabei unter nicht einfachen Rahmenbedingungen mit dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad mit gutem Beispiel voran.

So wird in der Verwaltung gespart, wobei die Bereiche Justiz, Sicherheit, Gesundheit und Bildung ausgenommen sind. Hanger: “Denn Investitionen in diese Bereiche sind Zukunftsinvestitionen, in denen wir nicht sparen. Dagegen wird jede zweite Planstelle in der allgemeinen Verwaltung bis 2031 nicht mehr nachbesetzt, was hunderte Millionen Euro bringt.” Wichtig ist es auch, die Vereinheitlichung der Sozialhilfe weiter voranzutreiben, so der Budgetsprecher der Volkspartei. “Hier braucht es vor allem eine stärkere Unterscheidung zwischen der arbeitsfähigen und der nicht arbeitsfähigen Bevölkerung. Wer nicht arbeiten kann und Hilfe braucht, den wollen wir unterstützen. Doch bei jenen, die arbeitsfähig sind, braucht es mehr Druck für eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt”, verweist Hanger auf Wien, wo subsidiär Schutzberechtigte nun von der Mindestsicherung in die Grundversorgung gekommen sind und “sich viele auf einmal in Beschäftigung finden”. Auch im Asylwesen wird sehr deutlich gespart: “Wir haben derzeit lediglich 7.000 Menschen in der Grundversorgung. Das entlastet das Budget und ist eine Zahl, von der ein Innenminister Kickl nur träumen konnte.”

Mit dem Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat die Bundesregierung eine wichtige Grundlage für die Konsolidierung geschaffen. Wichtig ist es, so der ÖVP-Mandatar, die gesamtstaatliche Verantwortung hervorzuheben und bei der Diskussion des Maastricht-Defizits auch an die Länder zu appellieren, ihren Beitrag zu leisten. “Hier ist die FPÖ-geführte Steiermark ein ganz ‘spezielles’ Beispiel. Der blaue Landeshauptmann Kunasek hat nur eines zusammengebracht: Dass die dortige Schuldenquote der Bevölkerung die höchste in Österreich ist und die Steiermark Schlusslicht ist. Das ist die ‘Qualität’ der Wirtschaftspolitik Marke FPÖ”, stellt Hanger klar. Die Freiheitlichen führen zwar stets das große Wort, “bringen aber rein gar nichts zusammen – das gleicht einer wirtschaftspolitischen Selbstaufgabe”.

Hanger abschließend: “Wir haben die klare Zielsetzung, 2028 wieder zu einem Defizit von unter drei Prozent zu kommen. Jetzt braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen statt Schuldzuweisungen. Dazu ist das Budget der richtige Schritt und verdient breite Zustimmung.” (Schluss)

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