SPÖ-Seltenheim zu Urteil gegen Kickl-Vertrauten Jenewein: „FPÖ ist Gefahr für Österreich und die Sicherheit“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Wer geheime Dokumente weitergibt, schadet Österreich – Kickl muss sich seiner Verantwortung stellen – SPÖ schützt Demokratie und stärkt Sicherheit

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst scharfe Kritik an der FPÖ und FPÖ-Chef Kickl geübt, die ein „Sicherheitsrisiko für Österreich“ seien. „Der enge Kickl-Vertraute Jenewein und auch eine ehemalige Mitarbeiterin von Kickl wurden heute – nicht rechtskräftig – wegen Geheimhaltungsverletzung verurteilt. Dieses Urteil ist der nächste Beweis dafür, wie verantwortungslos im engen Umfeld von Kickl mit österreichischen Sicherheitsrechten und Gesetzen umgegangen wird. Während die FPÖ immer wieder vorgibt, für Sicherheit zu stehen, zeigt die Realität ein ganz anderes Bild. In seiner Zeit als Innenminister hat Kickl den Verfassungsschutz zerschlagen und so die Sicherheit Österreichs gefährdet. Auch der blaue Datenskandal, bei dem streng vertrauliche Daten von über 36.000 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums in der Schublade des Kickl-Vertrauten Jenewein aufgetaucht sind, zeigt, dass die FPÖ ein handfestes Sicherheitsrisiko ist. Und wir wissen auch, dass die FPÖ Identitäre als Mitarbeiter anheuert und so rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie wie dem Parlament öffnet – auch das bringt unsere Demokratie und Sicherheit in Gefahr“, so Seltenheim, der klarstellt, dass sich „Kickl endlich seiner Verantwortung stellen muss“. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wer den Schutz sensibler Informationen missachtet, geheime Dokumente weitergibt und Gesetze missachtet, schadet Österreich und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung, die ein Recht auf Sicherheit hat. Mit der FPÖ und Chaos-Kickl ist kein Staat zu machen. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite. Kickl & Co. beten Kriegs- und Teuerungstreiber wie Trump an, der die ganze Welt in Unsicherheit und Chaos stürzt. Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter, kuschelt mit Rechtsextremen und hat keine Lösungen fürs Land. Es ist gut, dass die SPÖ in der Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die SPÖ schützt die Demokratie und ermöglicht mit dem Doppelbudget 2027/28 wichtige Investitionen in die Sicherheit unseres Landes“, so Seltenheim. (Schluss) mb/bj

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