13. Wiener Landtag (12)

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 – WKJHG 2013 geändert wird

LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) kritisierte den Bundesvorsitzenden der FPÖ, der sich positiv über die „g’sunde Watsch’n“ geäußert habe – „wenn so jemand im Parlament sitzt und die Partei anführt, ist das ein Skandal, da erübrigt sich jede Diskussion mit der FPÖ über Kinderschutz!“ Die vorliegende Novelle sei „natürlich nicht allumfassend“, denn das Gesetz sei nicht neu geschrieben worden, sondern eben nur novelliert. Ihm gehe es mit diesem Schritt um die verstärkte Einschau und die Stärkung der Kontrollrechte der Behörde, „das haben andere Bundesländer vor uns ebenfalls schon gemacht“. Die Einschau in Familien würde in aller Regel durch Gefährdungsmeldungen initiiert werden, und nicht anlasslos passieren. „Im Zweifelsfall hat für mich der Kinderschutz immer höchste Priorität“, sagte Gremel. Es fehle an Personal in den Einrichtungen, deshalb müssten Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Mangel auszugleichen. Das passiere nun durch die Einbeziehung von Personen aus Berufsgruppen, die nahe am pädagogischen Berufsstand stünden. „Wenn Kinder in Wien von Gewalt betroffen sind, dann schreitet die Behörde ein“, sagte Gremel.

Abstimmungen: Die Gesetzesnovelle wurde mehrstimmig beschlossen. Ein SPÖ-NEOS-Antrag betreffend gewaltfreie Erziehung für jedes Kind wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DIE WIENER STADTVERFASSUNG GEÄNDERT WIRD

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) sagte über die Novelle, dass er diese ablehnen wolle. Inhaltlich gehe es um die Vertretungsfunktion bzw. Stimmübertragung und die Mindestanzahl der Anwesenheit im Stadtsenat und der Landesregierung. Laut der Vorlage müssten nur noch vier Regierungsmitglieder anwesend sein, um abzustimmen. Zierfuß kritisierte auch die Hast, mit der die Novelle zur Begutachtung im zuständigen Ausschuss vorgelegt worden sei, sowie „die fehlende Einbindung der Opposition bei den Änderungen der Spielregeln in unserer Stadt“.

LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) entgegnete ihrem Vorredner, dass durch die Änderung sichergestellt werden solle, dass Landesregierung bzw. Stadtsenat „weiterhin handlungsfähig bleibt“. In anderen – von SPÖ oder ÖVP regierten – Bundesländern sei dies bereits seit langem üblich.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) sah in dieser Vorlage „einen Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit in diesem Haus“. Früher habe es immer Gespräche gegeben, diesmal nicht einmal eine Kontaktaufnahme: „Das ist ein grobes Foul, das ist letztklassig.“ Im „Extremfall“ würde die neue Regelung bedeuten, dass vier Regierungsmitglieder die sechs Mitglieder der Opposition überstimmen, rechnete Prack vor. Er verstehe auch nicht die Eile, mit der diese Änderungen erreicht werden sollen. Vieles der Zusammenarbeit im Landtag und Gemeinderat beruhe auf langjährigen Usancen – „wer sich nicht mehr daran hält, der verspielt unser Vertrauen“. Diese Missachtung reihe sich in einen generellen Umgangston mit der Opposition ein, deshalb werde er der Novelle nicht zustimmen.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte ebenfalls die Vorgangsweise der Stadtregierung. Durch die Verfassungsänderung wolle sich die Regierung nur den Machterhalt sichern, vermutete Nepp. Die Vertretungsfunktionen in anderen Landesregierungen würden dadurch entstehen, dass die Sitzungen wöchentlich und nicht monatlich wie in Wien stattfinden würden. „Da kann man die Urlaubsplanung schon so legen, dass man bei diesen Sitzungen anwesend ist“, verlangte Nepp und kündigte an, das vertretende Mitglied des Stadtsenats „mit Fragen zur Kompetenz zu bombardieren“. „Irgendwann wird es so sein, dass wir überhaupt keine Abgeordneten mehr brauchen und nur noch die Klubobleute zu fünft dasitzen und abstimmen“, prophezeite Nepp.

LAbg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) meinte, es gehe bei der vorliegenden Novelle um Situationen, die jeden und jede treffen könne, und in der diese Person vertreten werden müsse. In Linz etwa würde diese Regelung bereits gelten, im Endeffekt würde eine Vertretungsfunktion geschaffen und „keine Kontrollmöglichkeiten beschnitten“, betonte Trinko. (Forts.) nic

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