13. Wiener Landtag (13)

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) ortete einen Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit und der politischen Argumentation. Demokratische Rechte und Gepflogenheiten, die seit 80 Jahren Standard seien, würden „einfach weggewischt“. Es handle sich bei der vorgeschlagenen Änderung nicht, wie von der Regierung argumentiert, „schlicht“ um eine Vertretungsregel zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit eines Organs, das noch nie durch Krankheit, Unfall oder andere Umstände gefährdet gewesen sei. Sie vermutete einen anderen Grund: Eine Art Bequemlichkeit – die Stadtregierung wolle sich nicht mehr mit der Opposition auseinandersetzen. Wien habe vergangenes Jahr den Titel der europäischen Demokratiehauptstadt vor sich hergetragen, doch bei dieser Änderung habe die Regierung nicht einmal das Gespräch mit der Opposition gesucht. Der Opposition bleibe als Gegenmaßnahme nur aufzuzeigen: „So geht es nicht.“ Kickert vermisste Mitwirkung und Dialog bei der Änderung der Stadtverfassung – das stehe nicht im Einklang mit dem Titel der Demokratiehauptstadt. „Was Sie machen, ist nicht Handlungsfähigkeit stärken, sondern die Verantwortung von amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträt*innen zu minimieren“, so Kickert. Zum Recht, diesen Titel zu tragen, gehöre auch die Pflicht, bei Regierungsfunktionen und Regierungstreffen persönlich anwesend zu sein. Dass die Verteidigung der Demokratie schon im eigenen Haus scheitere und die NEOS diese „Schludrigheit und Machtgewissheit“ mittrügen, schmerze sie besonders, schloss Kickert.

Abstimmung: Die Verfassungsänderung wurde mehrheitlich beschlossen.

Die 13. Sitzung des Wiener Landtags endete um 21.02 Uhr.

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