FPÖ – Schmiedlechner/Fürtbauer: „Verlierer-Ampel lehnt Importstopp für Agrarprodukte ab, die nicht unseren Standards entsprechen“

Ablehnung von FPÖ-Anträgen ist nächster ÖVP-Verrat an den heimischen Bauern und der Bevölkerung

„Das ist der nächste üble Verrat der ÖVP und ihrer Verlierer-Ampel an unseren Bauern und unserer Bevölkerung“, übten heute FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner und FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer scharfe Kritik an der Ablehnung der beiden freiheitlichen Anträge „Schutz der heimischen Landwirte und Konsumenten – sofortiger Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen“ und “Genereller Import-Stopp von nicht den österreichischen Standards entsprechenden Lebens- und Futtermitteln aus der Ukraine” für einen Importstopp von Agrarprodukten, die nicht den hohen österreichischen Standards entsprechen“ im parlamentarischen Landwirtschaftsausschuss.

„Die ÖVP hat heute gemeinsam mit dem Rest der Verlierer-Ampel endgültig ihre Maske als selbsternannte Bauernpartei fallen gelassen. Während man unsere heimischen Betriebe mit einer Flut an bürokratischen Auflagen, Verboten und immer neuen Kosten quält, reißt man die Tore für Billigimporte aus der ganzen Welt auf. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Versorgungssicherheit und eine Verhöhnung unserer Bauern, die mit dem Mercosur-Abkommen einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt sind, der viele in ihrer Existenz gefährdet. Ganz gleich, ob Fleisch, Eier oder welche landwirtschaftlichen Produkte auch immer: Für sie müssen dieselben Produktions- und Qualitätsstandards gelten, wie sie auch unsere Landwirte erfüllen müssen!“, so Schmiedlechner, der daran erinnerte, dass im März in europäischen Supermärkten Tonnen an mit Antibiotika belastetem Rindfleisch aus Brasilien entdeckt wurden und weitere Untersuchungen ergeben haben, dass dort Rinder auch mit in der EU verbotenen Wachstumshormonen gemästet werden.

Für Schmiedlechner sei die Doppelmoral der ÖVP nicht mehr zu überbieten: „Der schwarze Bauernbundobmann jammert medienwirksam über die Not der Bauern, aber wenn es im Parlament darauf ankommt, die Landwirte wirksam zu schützen, knickt er ein und stimmt mit den Systemparteien für den Ausverkauf unserer Heimat. Besonders perfide ist das bei den Importen aus der Ukraine. Unter dem Deckmantel einer falschen Solidarität wird unser Markt mit Produkten überschwemmt, die unter Bedingungen hergestellt werden, die bei uns jedem Bauern die Existenz kosten würden. Wer so handelt, verrät die Interessen der eigenen Bevölkerung und beschleunigt das Bauernsterben weiter!“

Der FPÖ-Sprecher für KMU, NAbg. Michael Fürtbauer, warnte vor den verheerenden Folgen für die gesamte heimische Wirtschaft: „Genauso, wie die Konsumenten ein Recht darauf haben, zu wissen, woher ihr Essen auf dem Teller kommt, muss auch sichergestellt werden, dass alle Produkte zu denselben hohen Standards hergestellt werden, wie sie bei uns gelten. Alles andere bedeutet unfairen Wettbewerb, in dessen Folge immer mehr landwirtschaftliche Produzenten zusperren müssen. Das würde die Selbstversorgung unserer Heimat mit gesunden Lebensmitteln bedrohen und darf nicht hingenommen werden!“ Mittlerweile würde der Selbstversorgungsgrad bei Putenfleisch nur noch 51 Prozent betragen, bei Gänsefleisch sogar nur noch 38 Prozent. Mit dem „Placebo-Antrag“ der Verlierer-Ampel-Parteien für faire Wettbewerbsbedingungen durch wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten haben die Freiheitlichen zugestimmt. Es handle sich dabei aber nur um einen reinen Placebo: „Das ist nur eine bittere Beruhigungspille für unsere Bauern und Konsumenten, mit der die Regierungsparteien auch noch ihren eigenen ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig und damit sich selbst zum Handeln auffordern. Das ist ein absolutes Armutszeugnis!“

„Dieses Abstimmungsverhalten der Verlierer-Ampel hat heute wieder eindeutig aufgezeigt, dass es nur eine verlässliche Kraft für unsere Bauern und Konsumenten gibt: die FPÖ. Wir werden nicht lockerlassen und weiter für faire Bedingungen, den Schutz unserer Betriebe und für sichere, regionale Lebensmittel kämpfen. Es braucht einen Volkskanzler Herbert Kickl, der diesem Wahnsinn ein Ende setzt und wieder Politik für die Österreicher macht, anstatt die Interessen von Brüssel und globalen Konzernen zu bedienen!“, erklärten Schmiedlechner und Fürtbauer.

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