Maurer/Grüne: „Die Einhaltung von Gesetzen ist keine Erfolgsmeldung, sondern eine Selbstverständlichkeit“

Stiftungsräte Lederer und Schütze feiern sich dafür, dass sie geltendes Recht einhalten

„Es ist schon bemerkenswert, wenn der ORF eine Presseaussendung verschickt, deren zentrale Botschaft lautet, dass man bei der Bestellung der Direktor:innen diesmal die gesetzlichen Vorgaben einhalten möchte. Die Einhaltung geltenden Rechts ist keine besondere Leistung, sondern die Mindestanforderung an jede öffentliche Institution“, kritisiert die Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer.

Besonders irritierend sei die Formulierung, wonach die Verschiebung der Direktor:innen-Wahl notwendig sei, um einen Auswahlprozess „entsprechend aller gesetzlichen Vorgaben“ sicherzustellen. „Folglich war dies im bisher geplanten Prozess nicht gewährleistet. Das zeichnet erneut ein verheerendes Bild der Stiftungsratsvorsitzenden, die offenbar erst auf Druck des designierten Generaldirektors zu einer Änderung des Zeitplans bereit waren“, so Maurer.

Maurer fordert die Verantwortlichen auf, den gesamten Bestellungsprozess transparent zu gestalten und sämtliche gesetzlichen Anforderungen lückenlos einzuhalten: “Entscheidend wird sein, ob die Bestellung tatsächlich nach Qualifikation erfolgt und nicht nach parteipolitischen Interessen. Die Einhaltung europäischer und nationaler Rechtsvorschriften ist die absolute Mindestvoraussetzung für einen glaubwürdigen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”

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