FPÖ – Kaniak: „Streit um Zuständigkeiten lähmt Gesundheitsreform – Patient bleibt auf der Strecke!“

Kompetenzgerangel statt Patientenorientierung – Freiheitliche mahnen zu lösungsorientierter Debatte im Sinne der Versorgungssicherheit

Als „wenig zielführend und von Partikularinteressen geprägt“ bewertete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak die durchgesickerten Informationen der aktuellen Verhandlungen zur Gesundheitsreform. Dass mittlerweile vier verschiedene Konzeptpapiere kursieren, zeige die Uneinigkeit und den fehlenden gemeinsamen Willen der Verhandlungspartner. „Anstatt einen klaren, für die Bürger nachvollziehbaren Weg einzuschlagen, verzettelt man sich in einem unproduktiven Tauziehen um Macht und Finanztöpfe. Leidtragende dieser Blockade sind einmal mehr die Patienten, deren Versorgungssicherheit in den Hintergrund rückt.“

Für Kaniak sei es problematisch, dass eine derart weitreichende Reform hinter verschlossenen Türen und ohne breite öffentliche Debatte verhandelt werde. „Hier entsteht der Eindruck, es ginge primär um eine Neuverteilung von Milliarden zwischen Bund, Ländern und Sozialpartnern, anstatt um die tatsächlichen Probleme im System. Die bloße Umschichtung von Geldern löst aber weder den Ärztemangel noch verkürzt sie die Wartezeiten in den Ambulanzen“, so Kaniak.

Die bisher bekannten Vorschläge würden sich zu sehr auf administrative und strukturelle Fragen konzentrieren. „Wir brauchen keine neuen, komplizierten Verwaltungsstrukturen, sondern spürbare Verbesserungen für die Menschen vor Ort. Die wohnortnahe Versorgung muss gestärkt und die Ärzte müssen von bürokratischen Lasten befreit werden, damit sie mehr Zeit für ihre Patienten haben. Die aktuellen Pläne gehen an diesen zentralen Herausforderungen vorbei“, kritisierte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

„Es ist an der Zeit, die Verhandlungen aus dem kleinen Kreis von ‚Politsauriern‘ herauszuholen und eine ehrliche Diskussion über die besten Lösungen für unsere Gesundheitsversorgung zu führen. Die Gesundheit der Österreicher ist unser höchstes Gut und darf nicht zum Spielball von Zuständigkeitsstreitigkeiten werden. Wir brauchen eine nachhaltige Reform, die den Menschen dient, nicht alten und überlebten Apparaten und Institutionen. Wir Freiheitliche haben schon viele konkrete Vorschläge gebracht und stehen für ernsthafte Gespräche bereit“, so Kaniak.

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