FPÖ – Vilimsky/Krauss: Polizeivorgehen am Gazimestan im Kosovo scharf zu verurteilen
Religionsfreiheit und Menschenrechte müssen uneingeschränkt gewährleistet sein
Mit scharfer Kritik reagieren FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss auf das Vorgehen der Kosovo-Polizei im Anschluss an die St.Veits-Gedenkfeier am Gazimestan.
„Die Vorfälle ereigneten sich am 28. Juni, dem VSt.-Veits-Tag einem der höchsten und bedeutendsten religiösen und nationalen Feiertage des serbischen Volkes. Umso unverständlicher ist es, dass Menschen, die diesen Tag friedlich begehen wollten, im Anschluss an den Gottesdienst angehalten und festgenommen wurden. Besonders erschütternd ist, dass sich unter den Betroffenen auch Väter mit ihren Kindern sowie Frauen befanden. Solche Bilder dürfen im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz haben“, betonen Vilimsky und Krauss.
Die beiden FPÖ-Politiker fordern die Europäische Union, die internationalen Organisationen sowie alle für den Schutz der Menschenrechte verantwortlichen Institutionen auf, diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und unmissverständlich Stellung zu beziehen.
„Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Bewegungsfreiheit sind grundlegende Menschenrechte und müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten. Gerade die christlich-serbische Minderheit im Kosovo hat das uneingeschränkte Recht, ihren Glauben frei auszuüben, ihre religiösen Gedenktage zu begehen, sich frei zu bewegen und ihre jahrhundertealten Heiligtümer ohne Einschüchterung oder behördliche Schikanen aufzusuchen. Diese Rechte dürfen weder eingeschränkt noch politisch instrumentalisiert werden“, so Vilimsky und Krauss.
„Wer friedlich eines religiösen Gedenktages gedenkt, darf nicht kriminalisiert werden. Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, ihre Stimme zu erheben und entschlossen zu handeln, wenn grundlegende Freiheits- und Minderheitenrechte verletzt werden. Gerade von der Europäischen Union erwarten wir, dass sie gegenüber den Verantwortlichen in Pristina dieselben Maßstäbe an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz nationaler sowie religiöser Minderheiten anlegt“, erklären die beiden Freiheitlichen.
Abschließend appellieren Vilimsky und Krauss an alle verantwortlichen Stellen, auf Deeskalation, Dialog und die konsequente Wahrung der Rechte aller Volksgruppen und Religionsgemeinschaften im Kosovo hinzuwirken. Nur gegenseitiger Respekt, der Schutz religiöser Stätten und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte können zu einer dauerhaften Stabilität und einem friedlichen Zusammenleben in der Region beitragen.
FPÖ Wien
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