Budgetberatungen: Diskussion über Erreichen der EU-Klimaziele und ein mögliches „mittelfristiges Budgetrisiko“

Einsparungen sorgen für 30 % weniger Mittel für Klima- und Umweltschutz

Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese Budgetuntergliederung dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr und es sollen weniger Mittel wie für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der Geräte-Retter-Prämie trägt ebenso zu den Einsparungen bei. Der für den Budgetbereich „Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft“ zuständige Bundesminister Norbert Totschnig verteidigte diese, aufgrund der budgetären Lage notwendigen, Kürzungen im heutigen Budgetausschuss des Nationalrats. Ebenso zeigte er sich zuversichtlich, dass Österreich die Klimaziele erreichen und dementsprechend keine Zahlungen für ein Nichterreichen fällig würden. Skeptisch zeigten sich dazu die Abgeordneten der Grünen. Der Budgetdienst sprach von einem „mittelfristigen Budgetrisiko“ und empfahl eine Analyse von Maßnahmen über deren Auswirkungen auf das Klima.

EU-KLIMAZIELE: TOTSCHNIG ZUVERSICHTLICH FÜR ZIELERREICHUNG, BUDGETDIENST ORTET „MITTELFRISTIGES BUDGETRISIKO“

In seiner Analyse dieser Budgetuntergliederung sieht der parlamentarische Budgetdienst ein „mittelfristiges Budgetrisiko“ hinsichtlich des Erreichens der EU-Klimaziele. Für 2026 bis 2030 zeichne sich eine Verfehlung der Ziele ab und daraus könnten Zielerreichungskosten von etwa 2,9 Mrd. Ꞓ bzw. bei Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen von etwa 1,6 Mrd. Ꞓ entstehen. Angesprochen von Lukas Hammer (Grüne) plädierte die Leiterin des Budgetdienstes Kristina Fuchs im Ausschuss für eine Bewertung der einzelnen Maßnahmen nach deren Klima-Auswirkungen, um in Folge entsprechend reagieren zu können und zusätzliche Maßnahmen zu setzen.

Alle müssten einen Beitrag leisten, damit die Ziele erreicht und am Ende keine entsprechenden Zahlungen notwendig würden, zeigte sich demgegenüber Totschnig auf die entsprechenden Fragen von Harald Schuh (FPÖ), Franz Jantscher (SPÖ), Michael Bernhard (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne) zuversichtlich. Zusätzlich sprach sich der Minister für weitere Maßnahmen wie insbesondere die Verabschiedung eines Klimagesetzes mit einer Governancestruktur sowie Änderungen im Wohnrecht aus. Ebenso soll durch die Steigerung der Fördereffizienz die Lücke geschlossen werden.

EU-RENATURIERUNGSVERORDNUNG: ÖSTERREICH SETZT BEREITS VIELES UM

Österreich würde bereits jetzt vieles vom dem umsetzen, das künftig als Maßnahme im Bereich der EU-Renaturierungsverordnung angerechnet werden könne, meinte der Minister zu Harald Schuh (FPÖ), Albert Royer (FPÖ), Julia Elisabeth Herr (SPÖ) Franz Jantscher (SPÖ) Lukas Hammer (Grüne). Diese bereits bestehenden Maßnahmen, wie im Bereich des ÖPUL-Programms, seien dementsprechend auch budgetär hinterlegt. Es gelte, sich mit den Bundesländern für einen gemeinsamen „Nationalen Wiederherstellungsplan“ zu koordinieren und entsprechende Maßnahmen zu verankern. Dieser müsse dann bis September der Europäischen Kommission vorgelegt werden.

NEUER WALD-WASSER-RESILIENZFONDS

Der bisherige Waldfonds laufe aus und für den neuen Wald-Wasser-Resilienzfonds würden in dieser Budgetuntergliederung Mittel vorgesehen, informierte Totschnig die FPÖ-Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ), Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS). Gegenüber der bisherigen Regelung würde insbesondere die Abgeltung von durch Borkenkäferschäden verursachten Wertverlusten entfallen und dafür zielgerichtetere Schwerpunkte wie im Bereich der Wiederaufforstung und für klimafitte Wälder gesetzt.

AUS FÜR GERÄTE-RETTER-PRÄMIE

Im Bereich der Kreislaufwirtschaft soll der jährliche Zusagerahmen ab 2027 von derzeit 81 Mio. Ꞓ auf 51 Mio. Ꞓ gesenkt und bis 2031 fortgeschrieben werden, führt der Budgetdienst in seiner Analyse an. Dies sei auf den Wegfall der bisher mit 30 Mio. Ꞓ dotierten Geräte-Retter-Prämie zurückzuführen. Totschnig sah im Ausschuss gegenüber Lukas Hammer (Grüne) keine Arbeitsplätze dadurch gefährdet. Die Prämie sei ein wichtiger Incentive für Reparaturen gewesen und mit ihr sei mehr Bewusstsein für Reparaturen geschaffen worden, das weiter vorhanden sei. Gegenüber Michael Bernhard (NEOS) ergänzte er, dass durch EU-Regelungen die Rahmenbedingungen für Reparaturen weiter verbessert würden.

INTERNATIONALE KLIMAFINANZIERUNG

Im Bereich der internationalen Klimafinanzierung würden in erster Linie die internationalen Verpflichtungen Österreichs finanziert, informierte Totschnig die Abgeordnete Thomas Spalt (FPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne). Insgesamt sollen dafür 50 Mio. Ꞓ 2027 und 44 Mio. Ꞓ 2028 zur Verfügung stehen, die genaue Aufteilung stehe aber noch nicht fest.

Bei den Projekten werde der Fokus insbesondere auf die Situation von Frauen im ländlichen Raum gelegt, informierte der Minister Irene Eisenhut (FPÖ).

NATIONALER KLIMASOZIALPLAN SOLL BALD VORLIEGEN

Er rechne mit einer baldigen Fertigstellung des nationalen Klima-Sozialplans, der eine Voraussetzung für Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds ist, erläuterte der Minister gegenüber Franz Jantscher (SPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne). Nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission könnten in Folge Maßnahmen, wie insbesondere Sanierungen im mehrgeschoßigen Wohnbau, finanziert werden.

Man wolle das Förderprogramm für Sanierungen effizienter gestalten und damit eine Umstellung von zumindest 30.000 fossilen Heizsystemen jährlich erreichen, sagte der Umweltminister zu Michael Bernhard (NEOS). Um die Lücke zu den im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) verankerten Ziel von 40.000 jährlichen Umstellungen zu schließen, seien zusätzliche gesetzliche Maßnahmen notwendig, beantwortete Totschnig eine entsprechende Frage von Leonore Gewessler (Grüne).

WEITERE THEMEN: BODENVERBRAUCH, KLIMACHECK, ALTLASTEN UND VIELES MEHR

Hinsichtlich der Senkung des Bodenverbrauchs habe es in den letzten Jahren „große“ Fortschritte gegeben und die Flächeninanspruchnahme konnte durch Maßnahmen wie die Mobilisierung brachliegender Flächen reduziert werden, berichtete Totschnig gegenüber Klaus Mair (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne).

Für eine Bewertung des neuen Klimachecks für neue Gesetze sei es noch zu früh, meinte der Umweltminister gegenüber Antonio Della Rossa (SPÖ).

Für die Programme „Klimawandel-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-Modellregionen“ (KEM) seien 22 Mio. Ꞓ an Mittel jährlich vorgesehen und damit könnten diese ihre Programme wie bisher weiterführen, erläuterte Totschnig gegenüber Katrin Auer (SPÖ).

Für die Altlastensanierung seien im Budget für 2027 91 Mio. Ꞓ und für 2028 75 Mio. Ꞓ vorgesehen, informierte der Minister die ÖVP-Mandatarin Carina Reiter. Die Höhe würde sich nach den erwartbaren Altlastenbeiträgen orientieren. Zudem erfuhr sie von Totschnig das gestiegene Budget für Nationalparks in der Höhe von 14 Mio. Ꞓ für 2027 und 2028. Dem FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl (FPÖ) präsentierte Totschnig die vorgesehenen Mittel für Gewässerökologie.

Welche NGOs künftig konkret gefördert werden, könne er zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, meinte er zu Thomas Spalt (FPÖ). Das Förderbudget und die dementsprechenden Richtlinien würden jedenfalls neu aufgesetzt.

DAS BUDGET FÜR UMWELT, KLIMA UND KREISLAUFWIRTSCHAFT IM ÜBERBLICK

Mit dem Bundesfinanzgesetz 2027 (494 d.B.) und dem Bundesfinanzgesetz 2028 (495 d.B.) sollen für den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft 2027 965,1 Mio. Ꞓ und 2028 974,7 Mio. Ꞓ an Mitteln zur Verfügung stehen. Damit sollen die Mittel 2027 um 404,9 Mio. Ꞓ bzw. 29,6 % sinken. 2028 sollen die Mittel gegenüber 2027 wieder leicht um 9,6 Mio. Ꞓ bzw. 1 % steigen, aber weiterhin unter dem bisherigen Niveau bleiben. Dies sei vor allem auf geringere Auszahlungen für die Sanierungsoffensive einschließlich Heizkesseltausch (-339 Mio. Ꞓ) zurückzuführen, führt der parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse dieser Budgetuntergliederung an. Weitere Rückgänge betreffen sonstige Zahlungen aus der Umweltförderung im Inland (-59 Mio. Ꞓ, die internationale Klimafinanzierung (-40 Mio. Ꞓ) sowie die Kreislaufwirtschaftsförderungen nach dem Umweltförderungsgesetz (-25 Mio. Ꞓ). Höhere Auszahlungen sollen für die Altlastensanierung (+21 Mio. Ꞓ), den Klima- und Energiefonds (+9 Mio. Ꞓ) und den neuen Wald-Wasser-Resilienzfonds (+5 Mio. Ꞓ) erfolgen. 2028 sind die höheren Auszahlungen insbesondere auf zusätzliche Mittel für den Klima- und Energiefonds (+26 Mio. Ꞓ), die Sanierungsoffensive (+17 Mio. Ꞓ) und den Wald-Wasser-Resilienzfonds (+6 Mio. Ꞓ) zurückzuführen. Weniger Mittel soll es 2028 für die Altlastensanierung und die internationale Klimafinanzierung geben. Ab 2029 sieht das Bundesfinanzrahmengesetz weitere Rückgänge der Auszahlungsobergrenze auf 866 Mio. Ꞓ 2029 und 855 Mio. Ꞓ 2031 vor.

403,8 Mio. Ꞓ sind in dieser Budgetuntergliederung an Einzahlungen in beiden Jahren geplant. Sie sinken damit im Vergleich zu 2026 leicht um 1,2 Mio. Ꞓ bzw. 0,4 %.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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