Innenausschuss berät über Kriminalitätsentwicklung, Verfassungsschutz und Asylwesen

Aktuelle Aussprache mit Innenminister Karner und Staatssekretär Leichtfried

Bei einer Aktuellen Aussprache im Ausschuss für innere Angelegenheiten des Nationalrats gaben Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried Einblicke in die Kriminalitätsstatistik. Kriminalität werde immer jünger und digitaler, sagte Karner. Diskutiert wurde außerdem unter anderem über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie den Einsatz von Überwachungssoftware innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.

EXTREMISMUS UND ZUNEHMENDE KRIMINALITÄTSFORMEN

Im Zentrum der Aussprache stand der Umgang mit verschiedenen Kriminalitätsformen. Gernot Darmann (FPÖ) brachte die Häufung linksextremistischer Vorfälle zur Sprache, woraufhin Innenminister Karner betonte, dass Polizei und Verfassungsschutz jede Form des Extremismus konsequent und nachhaltig bekämpfen. Auch Staatssekretär Leichtfried unterstrich, dass der Verfassungsschutz die linksextreme Szene genauso beobachte wie andere. Laut dem letzten Verfassungsschutzbericht seien linksextremistische Tathandlungen um 36 % zurückgegangen, während bei rechtsextremistischen und islamistisch-terroristischen Tathandlungen ein Anstieg von 33 % bzw. 42 % zu verzeichnen sei, sagte Leichtfried. Außerdem handle es sich beim Online-Frauenhass um ein wachsendes Phänomen, das mit anderen Extremismusformen verknüpft sei. Markus Leinfellner (ebenfalls FPÖ) meinte, die Werte würden nicht stimmen, da das Beschmieren von Wahlplakaten etwa als Rechtsextremismus gewertet werde. Leichtfried widersprach. Die Ersteingabe, ob ein Extremismusverdacht vorliege, erfolge durch Polizistinnen bzw. Polizisten, die dann vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung überprüft werde, erläuterte er.

Das Thema Frauenhass wurde von Sabine Schatz (SPÖ) aufgegriffen. Vom Staatssekretär war zu erfahren, dass es dazu einen Round Table gegeben habe, um ein Bedrohungsbild zum „demokratiegefährdenden, extremistischen Frauenhass“ zu erstellen. Der Schwerpunkt liege beim verstärkten Online-Monitoring der sogenannten „Manosphere“.

Zur legistischen und technischen Ausgestaltung des „Digitalen Trackings“ sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, erfuhr Mandatarin Schatz außerdem. Karner sieht darin nicht nur ein Modell für den Gewaltschutz, sondern auch zur Beobachtung islamistischer Gefährder.

Ein „Sorgenkind“ sei die Jugendkriminalität, meinte der Innenminister zu ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer. Kriminalität werde immer jünger und digitaler, so habe sich die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen im Kampf dagegen vorgenommen. Neben einer bereits erfolgreichen Einsatzgruppe soll durch polizeiliche Regelbelehrung die Verantwortung der Eltern stärker eingefordert werden. Außerdem seien bei Intensivtätern Fallkonferenzen geplant. Die Senkung der Strafmündigkeit werde in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt, allerdings werde es analog zum Pilotprojekt in Wien bundesweit Methodiken geben, um Kindern bzw. Jugendlichen zu zeigen, dass Straftaten Konsequenzen nach sich ziehen.

Robert Laimer (SPÖ) wollte wissen, wie künstliche Intelligenz die Arbeit der Sicherheitsbehörden verändere. KI spiele sowohl als Bedrohung als auch bei der Kriminalitätsbekämpfung eine Rolle, betonte Karner. Da Betrugsmaschen im digitalen Raum stark ansteigen, werde mit Cybercrime-Trainingscentern in mehreren Bundesländern aufgerüstet. KI biete auch die Chance für neue Formen der Kriminalitätsbekämpfung. Bei bestimmten Deliktsformen komme sie im Bundeskriminalamt immer stärker zur Anwendung, war zu erfahren.

Sophie Marie Wotschke (NEOS) fragte nach dem Gesprächsstand zur „Haft in der Heimat“. Ein Gesetzesentwurf sei in Begutachtung geschickt worden, antwortete Karner. Forciert werden soll die Abschiebung von Straftätern unmittelbar aus der Haft in ihr Heimatland. Durch Entfall der Schubhaft könnten so Kosten gespart werden.

NEUERUNGEN DURCH EU-ASYL- UND MIGRATIONSPAKT

Christian Oxonitsch (SPÖ) interessierte sich für den kürzlich in Kraft getretenen EU-Asyl- und Migrationspakt, FPÖ-Mandatar Darmann konkret für den Stand der Gespräche zu Rückkehrzentren in Drittstaaten. Die „Return Hubs“ seien nicht unmittelbarer Teil des Pakts, aber wesentliche Voraussetzung für dessen Funktionieren, sagte der Innenminister. Der Druck auf die Außengrenzen müsse geringer werden. Österreich sei in der „Gruppe der Umsetzer“, gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland, um Gespräche mit potenziellen Partnerländern zu führen. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden. Bis Jahresende soll zumindest ein konkretes Partnerland feststehen, sodass 2027 mit der Umsetzung begonnen werden könne. Der EU-Asyl- und Migrationspakt sei keine „Wundertüte“, meinte Karner, aber eine der größten Novellen und Verschärfungen der letzten zwanzig Jahre und ein Beleg dafür, dass Europa nach dem Jahr 2015 umgedacht habe. Durch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) würde dem Innenressort zwischen 2026 und 2029 ein budgetärer Mehraufwand von 36 Mio. Ꞓ entstehen, der Großteil sei aber kofinanziert, beantwortete Karner eine Frage von SPÖ-Abgeordnetem Oxonitsch.

Die Abwicklung von Asylverfahren im Anhaltezentrum am Flughafen Wien-Schwechat würde Wirkung zeigen und funktionieren, meinte Karner. Derzeit würden dort vier Personen angehalten, erfuhr Agnes Sirkka Prammer (Grüne), die rechtliche Bedenken ansprach. Der Innenminister sehe diese gelassen, wie er sagte. Er gehe von einer anderen Rechtsauffassung und davon aus, dass das Innenressort richtig vorgehe.

Zu einer Frage von Margreth Falkner (ÖVP) zur Entwicklung der Außerlandesbringungen sagte Karner, dass es gelungen sei, im Bereich der illegalen Migration eine „Minuszuwanderung“ festzustellen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hätten 7.000 Menschen Österreich verlassen müssen – davon 47 % eigenständig und 53 % zwangsweise – während im gleichen Zeitraum 5.200 Asylanträge gestellt worden seien. Karner sieht diesen „deutlichen Überhang“ auch als wichtiges Signal für die Bevölkerung, immerhin würden pro Tag bis zu zehn Straftäter abgeschoben werden.

Um Abschiebungen nach Afghanistan gewährleisten zu können, gebe es auch weiterhin Bedarf für technische Gespräche mit den Taliban, beantwortete Karner eine entsprechende Frage von Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Es handle sich nicht um diplomatische Gespräche.

WEITERE THEMEN: MENSCHENRECHTE, POLIZEIINSPEKTIONEN, SOFTWARE-EINSATZ UND SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGEN

Reinhold Maier (FPÖ) kritisierte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als nicht mehr zeitgemäß und fragte, ob ein Austritt denkbar wäre. Innenminister Karner antwortete mit einem klaren „Nein“. Die gestartete Initiative zur Neuinterpretation und mit weniger Spielraum für die Gerichte halte er allerdings für richtig, da manche Entscheidungen der Höchstgerichte für die Bürgerinnen und Bürger kaum verständlich seien.

Maximilian Köllner (SPÖ) und Alois Kainz (FPÖ) wurden über die budgetären Mittel für Sanierungen und für den Bau von Polizeiinspektionen informiert. Im Doppelbudget seien dafür 8 Mio. Ꞓ (2027) bzw. 10,6 Mio. Ꞓ (2028) vorgesehen. Die Verantwortung für die Prioritätenliste der Modernisierung liege bei den regionalen Behörden.

Süleyman Zorba (Grüne) problematisierte den Einsatz der Software „Tangles“ in den Strafverfolgungsbehörden. Sie sei fragwürdig und umstritten, weil Daten, etwa zur Standortwiedergabe, aus illegalen Quellen zusammengeführt würden. Sowohl Staatssekretär Leichtfried als auch die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Sylvia Mayer betonten, dass die Software nur im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten eingesetzt werde. Es sei für Nachrichtendienste nicht unüblich, auf private Anbieter zurückzugreifen, um Täter online ausforschen zu können.

Ein kürzlich veröffentlichter Rechnungshofbericht zu Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für DSN-Mitarbeitende wurde von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) angesprochen. Empfohlen wird darin eine gesetzliche Regelung, die Verwaltungspersonal mit Einblick in die sensible Tätigkeit des Verfassungsschutzes in die Vertrauenswürdigkeitsprüfung einbezieht. Leichtfried meinte, die Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten soll überprüft werden. Sicherheitsüberprüfungen würden aber bereits jetzt durchgeführt. Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungen seien weitaus detaillierter und würden tief in die Privatsphäre eingreifen. Auch laut Innenminister Karner würden bereits höchste Sicherheitsstandards gelten. (Schluss Innenausschuss) fan

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