Grüne/Tomaselli: 2,4 Mio. Euro für Bablers Türschild

Teures Wohnministerium ohne erkennbaren Mehrwert

Der aktuelle Budgetausschuss fördert zutage, dass Bablers Wohnministerium jährlich Kosten von rund 2,4 Millionen Euro verschlingt.

„Bis heute ist nicht nachvollziehbar, wofür es dieses Wohnministerium tatsächlich braucht. Abgesehen von zwei kleineren Legistikprojekten zu wohnpolitischen Randthemen ist das Ministerium vor allem mit Koordinierungsaufgaben beschäftigt. Die zentralen wohnpolitischen Instrumente liegen immer noch im Justiz-, Wirtschafts- und Finanzministerium“, kritisiert die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli.

Gerade in Zeiten angespannter Budgets sei ein derart teurer Verwaltungsapparat nicht zu rechtfertigen. „Wofür es in dieser Situation einen kostspieligen Moderator Babler braucht, erschließt sich nicht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Wohnministerium vor allem geschaffen wurde, damit sich Andreas Babler als Wohnminister bezeichnen kann – für ein Türschild um 2,4 Millionen Euro jährlich.“

Besonders kritisch sieht Tomaselli das Ausbleiben konkreter Maßnahmen beim aktuell drängendsten wohnpolitischen Thema: dem Hitzeschutz im Wohnbereich. „Wirksame Maßnahmen werden weiterhin aufgeschoben. Laut Babler liegen noch immer keine Ergebnisse vor. Dabei erleben wir Jahr für Jahr neue Hitzerekorde. Wie heiß muss es noch werden, damit Babler endlich handelt?“, fragt Tomaselli.

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