Militärbudget überschreitet Fünf-Milliarden-Grenze

Weitere Mittel für den Aufbauplan ÖBH 2032+, Investitionen in Luftabwehr, Fahrzeuge und Infrastruktur

Für die Landesverteidigung sind im Budgetentwurf 2027 Auszahlungen in Höhe von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen (494 d.B.). Das entspricht gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 einem Anstieg um 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 %. Im Jahr 2028 sollen die Auszahlungen um weitere 36 Mio. Ꞓ bzw. 0,7 % auf 5,18 Mrd. Ꞓ steigen (495 d.B.). Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit den geplanten Investitionen in den weiteren Aufbau des Bundesheeres. Im Mittelpunkt der Debatte mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner standen insbesondere die Finanzierung des Aufbauplans ÖBH 2032+, Beschaffungsvorhaben – vor allem im Bereich der Luftverteidigung -, die Personalsituation sowie das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Tanner betonte, dass die an diesem Ziel festhalte.

BUDGETANSTIEG DURCH INVESTITIONEN IN DEN AUFBAUPLAN ÖBH 2032+

Der Budgetanstieg ist laut Budgetdienst des Nationalrats überwiegend auf Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurückzuführen. Die Investitionen steigen 2027 um 108 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 129 Mio. Ꞓ. Vorgesehen sind zusätzliche Mittel insbesondere für Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Fernmelde- und IT-Systeme sowie militärische Infrastruktur. Gleichzeitig erhöhen sich die Auszahlungen für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 226 Mio. Ꞓ, vor allem für Munition, Heeresanlagen, Instandhaltung und Militärpersonen auf Zeit mit Fixgehalt – diese stehen in einem Ausbildungsverhältnis und werden im betrieblichen Sachaufwand verrechnet. 2028 vermindern sich die Auszahlungen für Beschaffungen, die im betrieblichen Sachaufwand abgebildet werden um 120 Mio. Ꞓ.

Die Personalausgaben steigen 2027 um 53 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 27 Mio. Ꞓ, insbesondere aufgrund höherer Mehrdienstleistungen und Gehaltsanpassungen. Zusätzlich sind in beiden Budgetjahren Budgetermächtigungen von jeweils 150 Mio. Ꞓ für die Europäische Friedensfazilität vorgesehen, 2028 kommt darüber hinaus eine Ermächtigung von 100 Mio. Ꞓ für weitere Beschaffungen hinzu. Laut Budgetdienst wird der Aufbauplan damit fortgesetzt, das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP bis 2032 werde mit der derzeitigen Finanzplanung jedoch nicht erreicht – dafür müssten sich die Auszahlungen für die militärischen Angelegenheiten „nahezu verdoppeln“.

AUFBAUPLAN, 2-%-ZIEL UND WEHRDIENSTREFORM

Volker Reifenberger (FPÖ) stellte im Ausschuss den weiteren Ausbau des Bundesheeres angesichts der Budgetentwicklung grundsätzlich infrage. Er sprach von einer „dramatischen Lage“ für das Bundesheer, sah das 2-%-Ziel in weite Ferne gerückt und befürchtete Verzögerungen beim Aufbauplan ÖBH 2032+. Zudem erkundigte er sich nach dem Stand der Wehrdienstreform sowie der Miliz.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach hingegen vom „höchsten Verteidigungsbudget, dass es jemals gab“. Seit ihrem Amtsantritt habe es sich von rund 2,5 Mrd. Ꞓ auf über 5 Mrd. Ꞓ mehr als verdoppelt. Am Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP anzuheben, werde festgehalten, betonte Tanner in Hinblick auf die nächsten Budgetverhandlungen. Der Aufbauplan werde konsequent fortgesetzt, müsse aber als „lebendes Dokument“ laufend an die sicherheitspolitische Entwicklung angepasst werden. So sei etwa zugunsten von Investitionen in Drohnen und Drohnenabwehr auf eine zweite Staffel der Advanced Jet Trainer verzichtet worden. Hinsichtlich der Verlängerung des Grundwehrdienstes erklärte die Verteidigungsministerin, dass diese weiterhin verhandelt werde – ihre Position in der Debatte sei jedoch klar. Die Umsetzung der Wehrdienstreform würde alleine im Bereich der Grundwehrdiener jährlich etwa 55 Mio. Ꞓ kosten, wie David Stögmüller (Grüne) erfragte. Zur Miliz teilte Tanner mit, dass derzeit 21.068 unbefristet und 265 befristet Beorderte erfasst seien.

PERSONAL UND ATTRAKTIVIERUNG DES BUNDESHEERES

Mehrere Abgeordnete thematisierten die Personalsituation des Bundesheeres. Reifenberger und Gerhard Kaniak (FPÖ) erkundigte sich nach dem geplanten Personalaufbau, offenen Planstellen sowie Maßnahmen zur Personalgewinnung – und bindung. Tanner betonte, dass keinesfalls bei der Truppe eingespart werde. Effizienzsteigerungen seien lediglich im Verwaltungsbereich möglich. Eine Expertin des Ressorts erklärte, dass derzeit 626 Planstellen unbesetzt seien. Zur Attraktivierung des Bundesheeres nannte Tanner Maßnahmen, wie Prämienmodelle, verstärkte Werbemaßnahmen, den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie Sonderverträge insbesondere im medizinischen und im Cyberbereich. Tanner verwies zudem auf steigende Ausbildungszahlen an der Heeresunteroffiziersakademie und der Theresianischen Militärakademie sowie auf regelmäßige Austrittsbefragungen, um die Ursachen für Personalabgänge besser einschätzen zu können.

Robert Laimer (SPÖ) interessierte sich für die Prioritäten bei Personal und Aufbauplan sowie für die Messung der Einsatzbereitschaft. Vorrang hätten die Übungstätigkeit, die Wiedererlangung militärischer Kernfähigkeiten, die Fortsetzung des Infrastrukturausbaus, Investitionen in die Luftabwehr, Ausrüstung und Digitalisierung sowie laufende Großbeschaffungen wie der Pandur EVO, erklärte Tanner. Personalengpässe würden durch Prioritätensetzungen aufgefangen, Einsparungen sollten ausschließlich die Verwaltung treffen. Die Einsatzbereitschaft lasse sich am besten an der personellen und materiellen Ausstattung des Heers messen, so Tanner. Um der ebenfalls von Laimer angesprochenen „prekären Situation“ im Flugbereich zu begegnen, zeigte sich Tanner für die Einführung einer Milizstruktur offen.

Auch Wolfgang Schandor (FPÖ) sprach die Personalsituation an und erkundigte sich speziell nach Heerespilotinnen und -piloten sowie nach einer besseren finanziellen Stellung von Offizieren. Tanner berichtete von derzeit 143 Pilotinnen und Piloten bei einem Besetzungsgrad von rund 74 %. Zudem befänden sich gerade 32 Flugschülerinnen und Flugschüler in Ausbildung, wie ein Experte des Ressorts bestätigte. Tanner sprach sich erneut dafür aus, die akademische Ausbildung von Offizieren besoldungsrechtlich künftig stärker zu berücksichtigen.

BESCHAFFUNGEN, LUFTVERTEIDIGUNG UND CYBER DEFENSE

Prägend für die Ausschussdebatte waren auch die Beschaffungsvorhaben für das Bundesheer. So fragte David Stögmüller (Grüne) unter anderem nach den Advanced Jet Trainern und der bodengebundenen Luftverteidigung mittlerer Reichweite. Tanner erläuterte, dass der Vertrag über zwölf Leonardo Advanced Jet Trainer bereits abgeschlossen worden sei. Das Gesamtvolumen betrage rund 1,5 Mrd. Ꞓ und umfasse neben den Luftfahrzeugen auch Ausbildung und Logistik. Die Ratenzahlungen würden 2027 beginnen.

Bei der Luftverteidigung mittlerer Reichweite, nach der sich auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) erkundigte, hoffe das Ressort laut Tanner noch Ende dieses Jahres auf eine Vertragsunterzeichnung. Vorgesehen seien zwei Standorte mit jeweils einer Batterie. Insgesamt seien dafür rund 2,5 Mrd. Ꞓ vorgesehen, einschließlich Ausbildung und Logistik. Für Abwehrkapazitäten, die über 50 Kilometer hinausgehen, würde es ein eigenes Vorbelastungsgesetz brauchen. Veit Dengler (NEOS) erkundigte sich nach Investitionen in die Drohnenabwehr, deren Ausbau Tanner als klare Priorität bezeichnete. Für 2027 und 2028 seien jeweils rund 100 Mio. Ꞓ vorgesehen.

Wolfgang Schandor (FPÖ) fragte nach der Einsatzbereitschaft der Eurofighter. Tanner erklärte, derzeit seien fünf Maschinen einsatzbereit, da sich ein Teil der Flotte in der Modernisierung befinde und nachgerüstet werde. Dafür seien 2027 rund 160 Mio. Ꞓ und 2028 weitere 100 Mio. Ꞓ budgetiert. Das System solle jedenfalls bis 2035 weiterbetrieben werden, bis eine Nachfolgelösung zur Verfügung stehe.

Von Romana Deckenbacher (ÖVP) nach den wirtschaftlichen Auswirkungen der Investitionen gefragt, verwies Tanner darauf, dass rund 70 % aller Investitionen der österreichischen Wirtschaft zugutekämen, bei Infrastrukturprojekten liege die heimische Wertschöpfung sogar bei rund 99 %. Nur 14 % der Verteidigungsausgaben würden außerhalb der EU investiert.

Maximilian Köllner (SPÖ) sprach die Themen Beschaffungsmanagement und Risikovorsorge an. Tanner verwies auf die angespannte geopolitische Lage und die damit verbundene gestiegene Nachfrage nach Rüstungsgütern sowie komplexe internationale Lieferketten. Das Ressort versuche die Beschaffungen möglichst „breit aufzustellen“ um Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden und eng mit europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, um gemeinsam die Planungssicherheit zu erhöhen. Generell setze man bei den Beschaffungen auf ein „strenges laufendes Controlling“ und habe eine eigene Beschaffungs-Prüfungskommission eingerichtet, so Tanner.

Süleyman Zorba (Grüne) erkundigte sich nach Budget und Personal für Cyber Defence sowie nach den geplanten KI-Anwendungen. Tanner berichtete von einem deutlichen Budgetanstieg für den Cyberbereich und den Ausbau der elektronischen Kampfführung. In der zuständigen Direktion seien derzeit allerdings mehr als 300 der insgesamt 1.783 vorgesehenen Arbeitsplätze unbesetzt. Ein Experte des Ressorts kündigte einen schrittweisen Umstieg von netzwerkzentrierten Systemen auf Cloud-Lösungen sowie zusätzliche Investitionen in KI-Infrastruktur in Hinblick auf die digitale Souveränität an.

FRAUENANTEIL, RESILIENZ UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) erkundigte sich nach der Entwicklung beim freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen, der Resilienz des Bundesheeres sowie nach nationalen und internationalen Übungen. Tanner berichtete von bisher 805 Meldungen freiwilliger Grundwehrdienerinnen; derzeit befänden sich 199 Frauen im Dienst, insgesamt gebe es 770 Soldatinnen. Langfristiges Ziel sei ein Frauenanteil von 15 %.

Für nationale Übungen seien 2027 rund 37 Mio. Ꞓ und 2028 rund 15 Mio. Ꞓ budgetiert, für internationale Übungen rund 6,5 Mio. Ꞓ beziehungsweise 7,3 Mio. Ꞓ. Im Bereich Resilienz werde insbesondere die Eigenversorgung des Bundesheeres weiter ausgebaut. Ziel bleibe eine Versorgungsautarkie von zumindest 30 Tagen. Zudem verwies Tanner auf mittlerweile 23 internationale Kooperationsprogramme und kündigte eine neue Zusammenarbeit mit Japan an.

Außerdem interessierten sich Gerhard Kaniak (FPÖ) nach der Europäischen Friedensfazilität, Alois Kainz (FPÖ) nach Investitionen in die Energieautarkie, David Stögmüller (Grüne) nach Assistenzeinsätzen, der UNIFIL-Mission, militärischer Infrastruktur und Maßnahmen gegen Diskriminierung sowie Volker Reifenberger (FPÖ) nach der Bevorratung mit Munition.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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