Parlament: TOP im Nationalrat am 9. Juli 2026

Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit

Am Donnerstag setzt der Nationalrat die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 fort. Auf der Tagesordnung stehen die Kapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bildung, Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Auch die Budgetplanungen für die Bereiche Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionen sowie Gesundheit werden debattiert. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr.

FRAUEN, WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

Gegenüber 2026 (7,32 Mrd. Ꞓ) bleibt das Budget des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) in den Jahren 2027 (7,36 Mrd. Ꞓ) und 2028 (7,33 Mrd. Ꞓ) insgesamt stabil bzw. zeigt einen leichten Anstieg. Dieser ist vor allem auf die Erhöhung der Mittel im Bereich Frauen und Gleichbehandlung zurückzuführen. Auch die Valorisierung der Studienbeihilfe schlägt sich budgetär nieder. Durch eine Neufestsetzung des Gesamtbetrags für die Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 um 150 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 werden Mittel für eine Erhöhung des FTI-Pakts 2027-2029 umgeschichtet.

Das Frauenbudget soll in den kommenden beiden Jahren stark ansteigen. Im Jahr 2027 sollen die Auszahlungen auf 55,3 Mio. Ꞓ und im Jahr 2028 auf 55,4 Mio. Ꞓ ansteigen. Das ist ein Plus von 21,2 Mio. Ꞓ bzw. 62,1 % im Vergleich zu 2026. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die Gewaltschutzzentren und die Frauenberatung ausgebaut werden. Außerdem werden für die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft eigene Budgettöpfe geschaffen.

BILDUNG

Für 2027 und 2028 sind für den Bereich Bildung jeweils rund 12,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Im Jahr 2027 entspricht dies rund 10 % der Gesamtbudgetauszahlungen von 128,2 Mrd. Ꞓ. Die Auszahlungen für Bildung steigen laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes 2027 im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 um 313 Mio. Ꞓ (+2,5 %) auf 12,86 Mrd. Ꞓ an. 2028 ist ein weiterer, geringerer Anstieg um 82 Mio. Ꞓ (+0,6 %) auf 12,94 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Für 2027/28 sind neue Offensivmittel von insgesamt 130 Mio. Ꞓ bzw. 210 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie betreffen insbesondere das kostenfreie zweite verpflichtende Kindergartenjahr, den Ausbau ganztägiger Schulformen, inklusive Schulformen und Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie die Stärkung des psychosozialen Supportpersonals. Die Budgetmittel für digitale Endgeräte sinken in den Jahren 2027 und 2028 und tragen laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes kurzfristig zur Budgetkonsolidierung bei (2027: 30 Mio. Ꞓ und 2028: 50 Mio. Ꞓ). Schülerinnen und Schüler sollen künftig erst Mitte der 6. Schulstufe die Geräte erhalten. Diese Neuregelung ist ab dem Schuljahr 2027/28 vorgesehen.

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, REGIONEN UND WASSERWIRTSCHAFT

Für den Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sind im Jahr 2027 Auszahlungen von insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,2 % gegenüber 2026. 2028 sollen die Auszahlungen weiter auf 2,75 Mrd. Ꞓ (-3,3 %) sinken. Die Mittelreduktion ist vor allem auf geringer budgetierte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik sowie für die regionale Entwicklung zurückzuführen. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den Waldfonds. Zudem sind höhere Auszahlungen für Beteiligungen sowie für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen veranschlagt.

UMWELT, KLIMA UND KREISLAUFWIRTSCHAFT

Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun neuerlich sinken. Nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 sind für diese Budgetuntergliederung dem Budgetentwurf zufolge nun für 2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen. Damit sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr. So sollen weniger Mittel für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der Geräte-Retter-Prämie trägt ebenso zu den Einsparungen bei.

ARBEIT

Im Budgetkapitel Arbeit sollen die Auszahlungen im Jahr 2027 um 6,1 % auf rund 10,97 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2028 sind Auszahlungen in der Höhe von 10,69 Mrd. Ꞓ geplant. Dem stehen Einnahmen in der Höhe von rund 11,13 Mrd. Ꞓ (2027) und 11,6 Mrd. Ꞓ (2028) gegenüber. Das Budgetkapitel soll damit im kommenden Jahr um 152 Mio. Ꞓ und 2028 um 908,3 Mio. Ꞓ im Plus sein. Finanziert werden damit überwiegend das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe. In der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind unter anderem Mittel für ältere Personen und für die ökologische und digitale Transformation am Arbeitsmarkt geplant.

SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ

Die Budgetmittel für den Sozialbereich werden 2027 und 2028 trotz Budgetkonsolidierung steigen. Grund für das Plus von 7 % im Jahr 2027 und 2,4 % 2028 sind höhere Ausgaben für den Pflegebereich, außerdem sollen zusätzlich Mittel für Armutsbekämpfung bereitgestellt werden. Insgesamt stehen Sozialministerin Korinna Schumann 2027 180 Mio. Ꞓ und 2028 185 Mio. Ꞓ für „Offensivmaßnahmen“ zur Verfügung. Sie sollen insbesondere in die mobile Pflege, Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut – mit Fokus auf Sachleistungen – und einen Schwerpunkt „Analoges Leben“ fließen. Sparen will das Sozialministerium unter anderem bei Förderungen, auch für Menschen mit Behinderungen sind weniger Mittel budgetiert.

Konkret sehen die beiden Budgetentwürfe für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz im Jahr 2027 Ausgaben in der Höhe von 6,36 Mrd. Ꞓ (+418,4 Mio. Ꞓ) und 2028 von 6,51 Mrd. Ꞓ (+150,5 Mio. Ꞓ) vor. Größter Budgetbrocken ist nach wie vor der Pflegebereich, für den im Jahr 2027 5,6 Mrd. Ꞓ und im Jahr 2028 5,76 Mrd. Ꞓ zur Verfügung stehen. Dabei schlägt sich auch nieder, dass das Pflegegeld, anders als viele andere Sozial- und Familienleistungen, weiterhin jährlich valorisiert wird. Die Einnahmen werden 2027 mit 1,47 Mrd. Ꞓ und 2028 mit 1,52 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Bemessen am BIP sind die Sozialausgaben mittelfristig leicht rückläufig: Laut neuem Bundesfinanzrahmen werden sie im kommenden Jahr zwar von 1,12 % auf 1,16 % des BIP steigen, danach bis 2031 aber sukzessive wieder auf 1,09 % sinken.

Für die im Sozialministerium angesiedelten Konsumentenschutzagenden sind für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 7,9 Mio. Ꞓ budgetiert, was einen Rückgang um 0,2 Mio. Ꞓ oder 2,2 % im Vergleich zu 2026 bedeutet. Für das Jahr 2028 ist ein weiterer Rückgang auf 7,8 Mio. Ꞓ geplant. Den höher veranschlagten Mitteln für die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation und anderer Organisationen steht ein Rückgang bei den Auszahlungen aus dem betrieblichen Sachaufwand – wie etwa der Werkvertrag mit dem VKI zur Rechtsdurchsetzung und Rechtsfortbildung – gegenüber.

PENSIONEN

Nicht nur die Ausgaben für den Pflegebereich, auch die Pensionsausgaben des Bundes werden 2027 und 2028 weiter steigen. Die Zahl der Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher nimmt weiter zu, zudem schlagen „Pensionszuckerln“ aus früheren Jahren und die jährlichen Pensionsanpassungen zu Buche, auch wenn es in den kommenden beiden Jahren zu keiner vollständigen Inflationsabgeltung kommen soll. Überdies erwartet das Sozialministerium steigende Durchschnittspensionen und eine steigende durchschnittliche Ausgleichszulage. Kostendämpfend wirken demgegenüber das steigende Frauenpensionsalter, der bereits 2025 beschlossene erschwerte Zugang zur Korridorpension und einige im Budgetbegleitgesetz verankerte Maßnahmen wie die außertourliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte. Die Zielwerte des letzten Bundesfinanzrahmens können dennoch nicht eingehalten werden, auch der Zielpfad des Nachhaltigkeitsmechanismus wird laut einer Analyse des Budgetdienstes aus heutiger Sicht verfehlt.

Konkret sind im Budgetentwurf für den Bereich der Pensionsversicherung im Jahr 2027 Ausgaben in der Höhe von 21,29 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das sind um rund 994,3 Mio. Ꞓ bzw. 4,9 % mehr als für 2026 veranschlagt. 2028 werden die Ausgaben dann um weitere 983,2 Mio. Ꞓ auf 22,27 Mrd. Ꞓ ansteigen (+4,6 %). 1,34 Mrd. Ꞓ (2027) bzw. 1,36 Mrd. Ꞓ (2028) davon werden für die Ausgleichszulage verwendet. Der Rest fließt vor allem in staatliche Ausfallshaftungen für die Pensionen sowie in diverse Pensionsbeiträge. So schießt der Staat bereits mehr als 900 Mio. Ꞓ zu den Pensionsbeiträgen von Selbstständigen und bäuerlich Versicherten zu. Die Einnahmen in dieser Budget-Untergliederung sind mit 88,5 Mio. Ꞓ bzw. 88,7 Mio. Ꞓ vergleichsweise niedrig angesetzt und resultieren aus Nachtschwerarbeitsbeiträgen, wobei es 2027 erstmals seit Jahren zu einer Erhöhung des vom Arbeitgeber zu leistenden Beitragssatzes kommen soll.

GESUNDHEIT

Die in den Bundesfinanzgesetzen ausgewiesenen Auszahlungen für den Bereich Gesundheit belaufen sich in den Jahren 2027 und 2028 auf insgesamt 3,36 Mrd. Ꞓ bzw. 3,43 Mrd. Ꞓ. Während die Ausgaben im Vorjahr noch um 13,3 % gestiegen sind, betragen die Zuwachsraten für 2027 und 2028 nur mehr 4,4 % (142 Mio. Ꞓ) bzw. 2 % (68 Mio. Ꞓ). Die Untergliederung ist weiterhin geprägt durch den Zweckzuschuss des Bundes zur Krankenanstaltenfinanzierung sowie den Finanzausgleich Gesundheit. Mittelfristig betrachtet sollen die Auszahlungen bis 2030 auf 3,52 Mrd. Ꞓ steigen. Erst 2031 kommt es aufgrund des Auslaufens der Dotierung des Gesundheitsreformfonds zu einem Rückgang auf 2,96 Mrd. Ꞓ. Die Einigung der Reformpartner auf eine Gesundheitsreform ist in den vorliegenden Budgets noch nicht abgebildet.

Nach den Beratungen über das Gesundheitsbudget wird die Sitzung unterbrochen und am Freitag mit den restlichen Budgetkapiteln fortgesetzt. (Fortsetzung TOP im Nationalrat) mbu/gs/kar

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