SPÖ-Seltenheim: „Mikl-Leitner verlässt Weg des Miteinanders und betreibt schäbiges Geschäft der FPÖ – Zwietracht und Spaltung säen“

Landeshauptfrau Mikl-Leitner bewirbt sich für den Titel „Oppositionspolitikerin des Jahres“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Freitag, mit großem Unverständnis auf die Entgleisung der niederösterreichischen Landeshauptfrau. „Mikl-Leitner verlässt mit ihren entbehrlichen Zurufen den konstruktiven Weg des Miteinanders und sät ganz in Manier der Kickl-FPÖ Zwietracht und Spaltung. Mikl-Leitner packelt nicht nur mit der FPÖ, sie betreibt auch das schäbige Geschäft von Kickl und Co.“, so Seltenheim, der sich fragt, warum Mikl-Leitner ihrem niederösterreichischen Vertrauten, Bundeskanzler Stocker derart in die Parade fährt. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht fest: „Die Bundesregierung arbeitet konstruktiv und konsequent daran, den Scherbenhaufen der letzten Regierung zu beseitigen und Österreich wieder nach vorne zu bringen. Im Doppelbudget wurden wichtige Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Arbeitsmarkts verankert und mit der Reformpartnerschaft haben wir wichtige Weichen für eine gute Zukunft gestellt. Warum Mikl-Leitner jetzt das österreichische Erfolgsmodell des Ausgleichs und Kompromisses mit Füßen tritt, möge sie bitte selbst beantworten“, sagt Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die jüngsten Großprojekte der Bundesregierung, das Doppelbudget und die Reformpartnerschaft, haben laut Seltenheim gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gut funktioniert und die großen Themen konstruktiv angegangen werden. „Während die Reformpartnerschaft das Gesundheits- und Bildungssystem stärkt, streicht Mikl-Leitner in Niederösterreich Notarztstützpunkte und kürzt das Schulstartgeld“, so Seltenheim, der ergänzt: „Mit der Senkung der Lohnnebenkosten stärken wir den Standort, unterstützen Betriebe und entlasten den Faktor Arbeit. Was Mikl-Leitner daran ‚standortfeindlich‘ findet, kann sie wohl selbst nicht erklären.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist naheliegend, dass sich die Landeshauptfrau für den Titel „Oppositionspolitikerin des Jahres“ bewerben möchte.

Besonders unverständlich sind für Seltenheim Mikl-Leitners Aussagen zur Lohntransparenz. „Als SPÖ bekennen wir uns zu einem klaren Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es kann nicht sein, dass Frauen noch immer deutlich weniger verdienen als Männer. Darum werden wir selbstverständlich weiter für echte Lohntransparenz eintreten – weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb

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