FPÖ – Gmeindl: „Österreich muss neutral bleiben und die Interessen der eigenen Bevölkerung an erste Stelle setzen“

FPÖ bekennt sich zu Frieden, Diplomatie und Menschenrechten, lehnt aber einseitige Außenpolitik und Symbolpolitik zulasten Österreichs ab

In der heutigen Nationalratssitzung betonte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Michael Gmeindl im Rahmen der Debatte über den israelisch-palästinensischen Konflikt die unbedingte Notwendigkeit einer ausgewogenen und neutralen Außenpolitik. „Wenn wir heute über den Nahost-Konflikt sprechen, dann müssen wir eines klar festhalten: Jeder unschuldige Mensch, der unter Krieg, Terror und Gewalt leidet, verdient unsere Anteilnahme. Menschenrechte gelten für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie Israelis oder Palästinenser sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit“, betonte Gmeindl.

Gleichzeitig müsse Österreich aber seiner verfassungsmäßigen Rolle als neutrales Land gerecht werden. „Unsere Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Republik und unserer außenpolitischen Glaubwürdigkeit. Gerade deshalb darf sich Österreich nicht einseitig auf die Seite einer Konfliktpartei stellen. Wir sind weder die Regierung Israels noch die Vertretung der Palästinenser. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, für Frieden, Stabilität und Diplomatie einzutreten und uns nicht in internationale Konflikte hineinziehen zu lassen, die wir weder lösen noch kontrollieren können“, erklärte Gmeindl.

Aus diesem Grund habe die FPÖ den ursprünglichen Antrag der Grünen abgelehnt. Dieser Antrag hätte Österreich in eine einseitige Sanktionspolitik gegenüber Israel gedrängt. Eine derartige Symbolpolitik helfe niemandem und trage nicht zur Befriedung der Region bei. Dem alternativen Antrag, der diplomatische Bemühungen, die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Einhaltung des Völkerrechts auf beiden Seiten in den Fokus rücke, habe man hingegen zugestimmt, da dieser eine ausgewogene Position widerspiegle, so Gmeindl.

Ein weiterer zentraler Punkt in Gmeindls Ausführungen war der verantwortungsvolle Umgang mit österreichischen Steuergeldern. Er warnte davor, dass Österreich in internationalen Krisen nicht als unerschöpflicher Geldautomat fungieren dürfe. „Während unzählige Menschen in unserer Heimat tagtäglich mit der Teuerung, horrenden Wohnkosten und finanziellen Sorgen zu kämpfen haben, wird auf internationaler Ebene leichtfertig über Milliardenbeträge für Konfliktregionen debattiert. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie muss zielgerichtet und verhältnismäßig bleiben. Unsere erste Verantwortung gilt aber den Menschen in Österreich“, betonte Gmeindl.

Am Ende seines Debattenbeitrags forderte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der heimischen Politik. Bevor man österreichisches Steuergeld in der Welt verteile, müsse die sichere Zukunft von Familien, Arbeitnehmern und Pensionisten sowie Jugendlichen im eigenen Land garantiert werden. „Das bedeutet keineswegs, menschliches Leid zu ignorieren. Humanitäre Hilfe kann sinnvoll sein, sie muss jedoch zielgerichtet, kontrolliert und verhältnismäßig erfolgen. Sie darf niemals dazu führen, dass österreichische Interessen und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in den Hintergrund geraten“, erklärte Gmeindl und weiter: „Ein klares Ja zu Frieden, Menschenrechte und Diplomatie bedeutet für uns Freiheitliche immer auch ein unmissverständliches Ja zu unserer Neutralität, Ja zu einer ausgewogenen Außenpolitik und vor allem ein klares Ja zu Österreich zuerst.“

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