ÖVP – Figl/Korosec: Umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung weiterhin ausständig

800 Euro weniger sind ein Tropfen auf dem heißen Stein

Die SPÖ-Neos-Stadtregierung feiert sich dafür, dass eine Familie nach Änderungen nun rund 800 Euro weniger Mindestsicherung erhält. Für den Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, und Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec ist das jedoch kein Anlass für Eigenlob.

„Wenn eine Familie trotz dieser Reduktion weiterhin Sozialleistungen in einer Höhe erhält, die viele arbeitende Menschen niemals erreichen, dann ist das kein Erfolg, sondern ein Alarmsignal. 800 Euro weniger sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung versucht hier, eine Einzelkorrektur als große Reform zu verkaufen“, so Figl.

GRUNDLEGENDE REFORM BLEIBT WEITERHIN AUS

Dies zeigt einmal mehr, dass die Wiener Mindestsicherung strukturell reformiert werden muss. Wien benötigt daher endlich vor allem eine Staffelung der Kinderrichtsätze bei Mehrkindfamilien, wie beispielsweise in Oberösterreich und Niederösterreich. „In Wien muss endlich ein Sozialsystem etabliert werden, das jenen hilft, die Hilfe brauchen – aber nicht jene belohnt, die das System missbrauchen wollen“, so Korosec weiter.

Darüber hinaus sind auch stärkere Sanktionen bei mangelnder Arbeitsbereitschaft und klare Regeln gegen Missbrauch vonnöten. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung darf sich nicht länger mit kosmetischen Korrekturen zufriedengeben, sondern muss die Mindestsicherung umfassend reformieren“, so Figl und Korosec abschließend.

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