FPÖ – Hafenecker: „Rucks Verbleib an der Spitze des Wiener Wirtschaftsbunds überführt ÖVP der Showpolitik!“

ÖVP-Parteiausschluss verkommt zur Farce und Verhöhnung der Bevölkerung – Freiheitliche fordern sofortiges Ende der Zwangsmitgliedschaft!

Als „reine Showpolitik und eine Verhöhnung der hart arbeitenden Unternehmer“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, den Umgang der ÖVP mit dem Postenschacherskandal rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Dass dieser weiterhin nicht an einen Rücktritt denke und Chef des Wiener Wirtschaftsbunds als ÖVP-Teilorganisation bleiben wolle, sei ein Sinnbild für die Arroganz der Macht, die im schwarzen System herrsche. Der medienwirksam inszenierte Parteiausschluss Rucks durch ÖVP-Chef und Kanzler Stocker sei dabei nicht mehr als ein durchschaubares Manöver.

„Die ÖVP versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Ein Parteiausschluss, während Herr Ruck weiter an der Spitze des Wiener Wirtschaftsbundes – einer Teilorganisation der ÖVP – verbleibt, ist eine absolute Farce. Das ist so, als würde man einem Brandstifter das Feuerzeug wegnehmen, ihm aber die Streichhölzer und den Benzinkanister lassen. Der schwarze Filz bleibt damit völlig intakt“, so Hafenecker. Dieses Vorgehen erinnere frappant an die Causa des ehemaligen Wirtschaftskammerpräsidenten Mahrer, der ebenfalls vorerst versucht hatte, den Gagenskandal durch stoisches Aussitzen politisch zu überleben. „Die ÖVP hat aus ihren unzähligen Skandalen nichts gelernt. Es geht nicht um eine Person, es geht um ein System der Selbstbedienung und des Machterhalts, das von Systemparteien wie der ÖVP aufgebaut wurde und das sie um jeden Preis aufrechterhalten wollen.“

Für den FPÖ-Generalsekretär sei nun endgültig klar, dass es nur eine Lösung geben könne, um diesen Sumpf trockenzulegen: „Die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer gehört abgeschafft, und zwar sofort! Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Unternehmer mit ihren hart erarbeiteten Pflichtbeiträgen dieses schwarze Machtkartell finanzieren müssen, in dem Posten geschachert und persönliche Interessen über das Wohl des Standorts gestellt werden.“

Der Fall Ruck beweise einmal mehr, dass das System ÖVP und diese Regierung moralisch längst am Ende seien: „Solange die Unternehmer gezwungen werden, diesen Apparat zu finanzieren, wird sich nichts ändern. Wir Freiheitliche stehen an der Seite der heimischen Betriebe und fordern ein Ende dieser Zwangsfinanzierung des schwarzen Sumpfs!“

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