FPÖ – Kickl: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel – ÖVP verrät Bauern und Wirtschaft!“

FPÖ wird „Gold-Plating“ im Klimabereich sofort stoppen und tatsächlich helfen, wo Hilfe gebraucht wird

„Die Verlierer dieses heutigen Tages stehen eindeutig fest: Es sind unsere Bauern, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Autofahrer, die Mieter, die Konsumenten, die Stromkunden – alle diejenigen, die jetzt schon unter viel zu hohen Energiepreisen zu leiden haben. Die Gewinner sind die Ökofundamentalisten, die glauben, dass das winzige Österreich das Weltklima retten muss, und den Menschen weismachen wollen, dass, wenn das Leben bei uns unleistbar ist und die Industrie vertrieben ist, es keine trockenen Sommer und keinen Starkregen mehr geben wird. Was uns hier präsentiert wird, ist der nächste faule Kompromiss. Die ÖVP opfert unseren Wirtschaftsstandort und jegliche Chance auf einen Aufschwung für ein absolutes Minimalpaket. Für die Landwirtschaft gilt bei diesem faulen Deal: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl im Hinblick auf das sogenannte „Hilfspaket“ der Bundesregierung und die Einigung auf das Klimagesetz.

Besonders scharf kritisierte Kickl die Prioritätensetzung des roten Finanzministers im Umgang mit österreichischem Steuergeld. „Die Aussagen von Marterbauer sind schlichtweg beschämend. Wenn es um die Rettung unserer heimischen Bauern geht, spricht er von einer enormen Belastung für das Budget. Aber wenn diese Regierung Milliarden an Steuergeld als Geschenke in die Ukraine schickt, dann sind das für ihn nur ‚ein paar Netsch‘. Das zeigt in aller Deutlichkeit, dass diese Leute völlig das Gespür für die eigene Bevölkerung verloren haben. Für das Ausland ist die Kasse immer weit offen, die Österreicher sind eine Belastung“, so Kickl.

Die aktuelle finanzielle Notlage sei das direkte Resultat einer verfehlten ÖVP-Politik der vergangenen Jahre. „Die ÖVP hat heute einmal mehr bewiesen, dass sie weder eine Wirtschaftspartei noch eine Bauernpartei ist. Nach Jahrzehnten schwarzer Agrarpolitik sind wir an einem Punkt angelangt, an dem bei einer Naturkatastrophe, wie der derzeitigen Dürre, die Solidargemeinschaft wegsieht, weil der ÖVP in Wahrheit das Wohlergehen des Bauernbundes wichtiger ist als das Wohlergehen der Bauern. Und die sozialistischen und pinken Geisterfahrer in der Regierung freuen sich jetzt über einen Pakt, der den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes, den sie eingeleitet haben, nur noch prolongiert“, so Kickl.

Mit dem Festhalten an der Klimaneutralität bis 2040 und dem damit betriebenen „Gold-Plating“ von EU-Vorgaben werde die Industrie aus Österreich vertrieben und die Landwirtschaft mit weiteren grünen Schikanen in den Ruin getrieben. „Hier wird der Wohlstand der künftigen Generationen geopfert, nur damit die ÖVP noch ein bisschen länger im Kanzlersessel kleben kann. Eine freiheitlich geführte Regierung wird diesen Irrsinn des ‚Gold-Platings‘ im Klimabereich als eine der ersten Maßnahmen sofort beenden. Es zeigt sich nach diesem regierungsinternen und parteipolitischen Gezerre sowie dem daraus resultierenden Nullergebnis, dass nur die FPÖ an der Seite der Bevölkerung steht. Die Einheitspartei ist kläglich gescheitert und hält sich nur mehr mit faulen Kompromissen und schmutzigen Deals auf dem Rücken der notleidenden Menschen im Land an der Macht. Das System schafft sich selbst ab und wir stehen bereit, die Wende einzuleiten, wenn es endgültig zusammenkracht!“, so Kickl abschließend.

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