FPÖ – Fürtbauer: „ÖVP-Minister Hattmannsdorfer stellt sich selbst ein Ultimatum – und hat es längst verloren!“

Wirtschaftsminister knüpft Klimaziel 2040 an den Erhalt von Arbeitsplätzen – genau die sind durch das Klimaziel 2040 bereits in Gefahr, auch beim „Billigstrom“ bleibt nichts übrig

Im heutigen OÖ-Nachrichten-Interview verteidigt ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer das Klimaschutzgesetz und formuliert dabei selbst die Messlatte: Ambition beim Klimaschutz ja, aber nur, „wenn dies keine Arbeitsplätze gefährdet“. FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer nimmt ihn beim Wort: „Herr Minister, dann schauen wir uns die Zahlen an, die Ihre ÖVP-Vorfeld-Wirtschaftskammer in Auftrag gegeben hat“, so Fürtbauer. Die von der WKÖ-Industriesparte präsentierte EcoAustria-Studie rechne vor: Das nationale Klimaneutralitätsziel 2040 – zehn Jahre vor dem EU-Ziel 2050 – koste Österreich bis zu 13 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 45.000 Arbeitsplätze. „Worüber also redet Wolfgang Hattmannsdorfer eigentlich? Die Arbeitsplätze, die der Minister angeblich schützen will, sind durch das Klimaziel 2040 bereits angezählt. Nach seiner eigenen Logik müsste er das Klimaneutralitätsziel 2040 heute noch kippen!“

Fürtbauer verweist auf die klare Position der FPÖ, die den sofortigen Ausstieg aus dem nationalen Klimaneutralitätsziel und dem CO2-Zertifikatehandel fordert: „Was die FPÖ mit Hausverstand ausspricht, traut sich der ÖVP-Wirtschaftsminister nicht einmal zu denken. Klimaschutz mit Hausverstand heißt: zuerst rechnen, dann konsequent beschließen – nicht umgekehrt.“ Kein Wort verliere der Minister im Interview zur Klimaziel Wirkung: Weil die EU-Emissionen gedeckelt sind, kommen freiwillige Einsparungen Österreichs vor 2050 über die Lastenteilung anderen Mitgliedstaaten zugute. Am globalen CO2-Ausstoß ändert sich nichts. „Wir zahlen die Zeche, das Klima merkt nichts davon. Das ist keine Klimapolitik, das ist absichtliche Selbstschädigung.“

Auch beim Strom halte das Versprechen nicht. Das von der Regierung gefeierte sogenannte „Günstiger-Strom-Gesetz“ sollte angeblich mit einem 10-Cent-Deckel bis zu 250 Euro Ersparnis pro Haushalt bringen. Die FPÖ warnte schon bei der Abstimmung im Dezember 2025 vor einer Mogelpackung und stimmte dagegen. Die Realität gebe ihr recht: Laut Österreichischer Energieagentur zog der Strompreisindex zuletzt binnen eines Quartals um 34,8 Prozent an. „Zuerst wird ein ‚Günstiger-Strom-Gesetz‘ präsentiert, und dann kommt es wegen der fortgesetzten linksgrünen Energiepolitik zu Rekordstrompreisen. Diese Regierung scheitert nicht nur an einer vernünftigen Energiepolitik, sie erleidet sogar beim Etikettenschwindel einen offensichtlichen Bauchfleck.“

Zum Schluss richtet Fürtbauer den Blick auf die eigentlichen Auftraggeber der Studie: „Interessant, wie leise es plötzlich in der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer wird, wenn es wirklich weh tut. Man holt eine Studie ein, die 13 Milliarden Euro Schaden und 45.000 verlorene Jobs ohne jeden Klimanutzen wegen falscher Klimapolitik ausweist – und dann? Keine Kampagne, kein öffentlicher Druck, kein Aufschrei gegen die eigene Regierung, die Unternehmen und Arbeitnehmer schädigt. Sonst ist man in den Zwangskammern WKO und AK schnell mit lauten Presseaussendungen, wenn es ‚gegen Rechts‘ oder um die eigenen Privilegien geht. Bei Jobs und Betrieben, die die Sozialpartner-Kammern eigentlich vertreten soll, herrscht verstohlene Zurückhaltung“, sagt Michael Fürtbauer.

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