Grüne fordern Prüfung von Geldflüssen im rechtsextremen Umfeld der FPÖ und mögliche Verbote von Identitären und FJ

Der Verdacht, dass NS-Rassenlehre mit Steuergeld finanziert wurde, muss lückenlos aufgeklärt werden

„Nationalsozialistische Rassenlehre und faschistisches Gedankengut haben in Österreich keinen Platz. Es gibt nicht nur den antifaschistischen Auftrag unserer Bundesverfassung, sondern auch die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen. Ich fordere Innenminister Karner daher auf, ein umfassendes Verbot der Identitären sowie der Freiheitlichen Jugend zu prüfen“, sagt der Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer, in Reaktion auf eine gestern veröffentlichte Recherche des „Standard“, wonach sich einzelne Akteure der Gruppierungen etwa an rassistischen Schädelvermessungen und Holocaustverherrlichungen beteiligt haben sollen.

Hammer fordert zugleich eine lückenlose Aufklärung der Geldflüsse: „Es braucht eine unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof. Wir müssen wissen, wie die Freiheitliche Jugend die 400.000 Euro Steuergeld pro Jahr verwendet hat und ob es Zahlungsflüsse an die rechtsextremen Identitären oder an andere verfassungsfeindliche Gruppierungen gegeben hat. Der Verdacht liegt jedenfalls sehr nahe, dass die Jugendorganisation der Freiheitlichen massiv gegen die Grundsätze des Jugendförderungsgesetzes verstoßen hat.“

„Es muss geklärt werden, wie die rund 400.000 Euro der Freiheitlichen Jugend verwendet wurden und ob daraus Geld an identitäre Vorfeldorganisationen geflossen ist. Wenn tatsächlich Gerätschaften angeschafft wurden, mit denen ein sogenannter ‚Arierknochen‘ vermessen werden sollte, muss auch geklärt werden, ob dafür Steuergeld verwendet wurde. Das wäre ein unfassbarer Vorgang“, meint Hammer.

„Jugendförderungen sind kein Selbstzweck. Sie sollen junge Menschen zur Mitbestimmung befähigen, Demokratie und politische Bildung stärken und ein respektvolles, tolerantes und friedliches Zusammenleben fördern. Genau das hält das Bundes-Jugendförderungsgesetz ausdrücklich fest“, ergänzt Barbara Neßler, Jugendsprecherin der Grünen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Causa rund um die Freiheitliche Jugend besonders bedenklich. „Wer öffentliche Fördermittel erhält, muss sich auch an diesen Grundsätzen messen lassen. Jugendarbeit soll Vielfalt, Toleranz und Demokratie stärken. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier Fördermittel verwendet wurden, um menschenverachtenden Rassentheorien zu praktizieren, müssen entsprechend Konsequenzen gezogen werden.“

Hammer nimmt auch FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Verantwortung: „Kickl kann nicht ständig von Recht und Ordnung reden und gleichzeitig so tun, als hätten die rechtsextremen Umtriebe in der eigenen Partei nichts mit ihm und der FPÖ zu tun. Die FPÖ muss endlich erklären, was sie über diese Verbindungen wusste und warum sie nicht längst Konsequenzen gezogen hat. Kickls Schweigen ist mittlerweile ohrenbetäubend.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender