Gebühren-Hammer in Wien: Rot-Pink lässt Wienerinnen und Wiener für das Budgetdesaster zahlen

FCG-ÖAAB-Fraktionsführer Fritz Pöltl kritisiert neuerliche Erhöhung von Wasser-, Kanal- und Müllgebühren scharf

Die rot-pinke Stadtregierung wird den Wienerinnen und Wienern auch kommendes Jahr wieder tief in die Taschen greifen. Während das Budget der Stadt aus dem Ruder läuft, werden ausgerechnet jene zur Kasse gebeten, die ohnehin unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden. Das kritisiert Fritz Pöltl, Fraktionsführer der FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer Wien.

Mit 1. Jänner 2027 sollen die Gebühren für zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge erneut steigen: Wasser und Kanal werden um 4,6 Prozent teurer, die Müllabfuhr um 4,5 Prozent. Hintergrund ist die automatische Anpassung nach dem Wiener Valorisierungsgesetz.

„Natürlich kann sich die Stadt auf ein Gesetz ausreden. Aber die politische Verantwortung für dieses Gesetz, die Gebührenpolitik und vor allem für die finanzielle Situation Wiens trägt die Stadtregierung“, so Pöltl. Er weist auch darauf hin, dass seine Fraktion etliche Anträge in der AK Vollversammlung eingebracht hat, die eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes fordern. Jeder einzelne wurde von den Genoss:innen abgelehnt! „Automatisch bedeutet nicht alternativlos. Wer eine solche Gebührenpolitik betreibt, muss sich auch fragen lassen, ob wirklich überall ausreichend gespart und effizient gewirtschaftet wird“, wettert Pöltl.

WIENER:INNEN DÜRFEN NICHT FÜR DAS MISSMANAGEMENT ZAHLEN

Besonders scharf kritisiert Pöltl die angespannte Finanzlage der Bundeshauptstadt. Für 2025 wurde zuletzt ein Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro prognostiziert. Zugleich lag der erwartete Schuldenstand Ende 2025 bei rund 14,4 Milliarden Euro. „Wer Milliarden an Defiziten produziert, darf nicht reflexartig bei Wasser, Kanal und Müll den Gebührenhebel ansetzen. Die Wienerinnen und Wiener sind keine Melkkuh der Stadtpolitik“, erklärt Pöltl.

Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass zuerst bei den Ausgaben angesetzt werde, bevor die nächste Rechnung ins Haus flattere. Gerade in Zeiten hoher Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten seien weitere Belastungen für die Haushalte das falsche Signal. „Für eine Familie ist nicht nur eine einzelne Gebühr entscheidend. Es ist die Summe aus Mieten, Energie, Verkehr, Gebühren und Abgaben, die das Leben immer teurer macht. Wien braucht keine Gebührenlawine, sondern eine echte Budgetwende. Schluss mit dem Griff in die Taschen der Wienerinnen und Wiener!“, so Fritz Pöltl abschließend.

FCG-ÖAAB-AK Fraktion Wien
Fritz Pöltl
Telefon: 01-53444 79481
E-Mail: friedrich.poeltl@vida.at
Website: https://www.besserewienerarbeit.at/

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