FPÖ – Schnedlitz: „Stockers Forderung nach Verbot des politischen Islam ist unglaubwürdiges Schmierentheater!“

Freiheitliche Forderung: FPÖ bringt seit Jahren Anträge für Verbotsgesetz gegen den politischen Islam im Parlament ein, ÖVP stimmt aber immer mit den anderen Systemparteien dagegen

„Stockers Glaubwürdigkeit bei dieser Forderung liegt unter null. Oder warum sonst lehnt die ÖVP seit Jahr und Tag jeden FPÖ-Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam ab? Und wer sitzt seit rund vierzig Jahren durchgehend in der Bundesregierung und trägt damit die Hauptverantwortung dafür, dass die Sicherheit der Österreicher durch den politischen Islam und den Islamismus heute so gefährdet ist wie noch nie? Die Menschen in diesem Land haben von den PR-Schmähs dieser Systempolitiker längst die Nase gestrichen voll“, so kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die plötzliche Forderung von ÖVP-Kanzler Stocker nach einem Verbot des politischen Islam. Für Schnedlitz sei dies ein durchschaubarer Versuch, angesichts des totalen Absturzes der ÖVP in den Umfragen die Wähler zu täuschen.

„Dass ausgerechnet Kanzler Stocker und seine ÖVP jetzt das Verbot des politischen Islam für sich entdecken, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Jahrelang hat die FPÖ genau das gefordert und unzählige Anträge eingebracht, die von der ÖVP im Verbund mit der restlichen naiven Multikulti-Einheitspartei aus SPÖ, Grünen und NEOS vom Tisch gewischt wurden. Dieses vermeintliche plötzliche Erwachen ist nichts anderes als ein panisches Manöver angesichts des totalen Sturzflugs in den Umfragen. Die Österreicher sollen mit diesem Schmierentheater für dumm verkauft werden!“, so Schnedlitz.

Dieses Muster des Versagens sei laut Schnedlitz bereits von der illegalen Masseneinwanderung bekannt: „Während Innenminister Karner mit markigen Sprüchen den starken Mann markiert, bleiben unsere Grenzen in Wahrheit sperrangelweit offen für illegale Migranten aus aller Welt. Große Worte, aber keine Taten – das ist das Markenzeichen dieser ÖVP. Sie sind Meister der Ankündigungspolitik, aber Totalversager bei der Umsetzung – weil sie es einfach nicht ernst meinen. Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wird dabei mit Füßen getreten.“

Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar: „Die Österreicher durchschauen dieses falsche Spiel. Ein wirksames Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das dem islamistischen Terrorismus den Nährboden entzieht, wird es mit dieser abgewirtschafteten ÖVP und der gesamten Verlierer-Ampel niemals geben. Stocker kann aber den Gegenbeweis antreten und mit uns gleich bei der nächsten Nationalratssitzung die jahrelange freiheitliche Forderung beschließen und umsetzen. Wenn er das nicht macht, soll er den Weg frei machen für einen Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze, der die Interessen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung endlich wieder an die erste Stelle setzt, und dann wird auch gegen den politischen Islam gehandelt.“

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