FPÖ-Dorner: „Demokratie blockieren – Windkraftgewinne garantieren“

Fünf Ortskaiser verhindern Bürgerwillen – Windkraftanlagen als Geldmaschine

„Immer häufiger wenden sich Bürger an uns, weil korrekt eingebrachte Initiativanträge von Bürgermeistern verzögert, zurückgewiesen oder durch rasch geschaffene politische und vertragliche Tatsachen entwertet werden“, stellt FPÖ Niederösterreich Kommunal- und Energiesprecher LAbg. GVV-Obmann Dieter Dorner gleich zu Beginn der Pressekonferenz „Demokratie blockieren – Windkraftgewinne garantieren“ am Mittwoch in St. Pölten klar.

„Dabei handelt es sich nicht um lose Unterschriftensammlungen oder unverbindliche Petitionen: Die Initiativanträge werden sorgfältig vorbereitet. Sie betreffen Gemeindeangelegenheiten, enthalten eine klare Fragestellung, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann und werden von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt. Genau diese Voraussetzungen verlangt die NÖ Gemeindeordnung für einen Initiativantrag, der auf die Durchführung einer Volksbefragung gerichtet ist. Sind sie erfüllt, hat der Gemeinderat die Volksbefragung anzuordnen und Punkt“, so Dorner weiter und erklärt den gängigen Modus operandi der jeweiligen Ortskaiser: „Kaum wird ein Initiativantrag eingebracht, setzen manche Bürgermeister genau jene Angelegenheit, zu der die Bevölkerung befragt werden möchte, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat beschließt mit Stimmen der Bürgermeisterpartei das Projekt, die Widmung oder sogar bereits einen Partnerschaftsvertrag mit einem Projektbetreiber, während der Initiativantrag aber vorerst liegen bleibt. Die Bürger werden nicht zuerst gefragt. Stattdessen werden politische und vertragliche Fakten geschaffen. Monate später erst erhalten die Bürgerinitiativen einen Bescheid, mit dem die weitere Behandlung des Initiativantrages für unzulässig erklärt wird. Die Begründungen: Stets an den Haaren herbeigezogen“, sagt Dorner und ging auf fünf konkrete Fälle in fünf nö. Gemeinden ein.

FÜNF BEISPIELE, DIE KEINE EINZELFÄLLE SIND

-) Velm-Götzendorf, Thema Windkraft und PV-Anlagen: „Velm-Götzendorf ist das abschreckende Beispiel dafür, wie direkte Demokratie ausgehebelt wird. Zudem wurde mit Steuergeld die Entscheidung zugunsten der Bürger bekämpft.“

-) Haringsee, Thema Wasserversorgung: „Eine politische Grundsatzentscheidung über die künftige Wasserversorgung wurde als angebliche Abgabenfrage dargestellt. Mehr als 150 Bürger wurden nicht ernst genommen“, erläutert Dorner.

-) Mödling, Parkflächen: „In Mödling wurde beinahe jeder denkbare Ablehnungsgrund zusammengesucht, um eine Volksbefragung über Parkflächen zu verhindern. Eine politische Grundsatzfrage wird gleichzeitig zur individuellen Verwaltungsentscheidung und zur Abgabenfrage erklärt. Das zeigt, mit welchen konstruierten Argumenten direkte Demokratie blockiert wird“, stellt Dorner klar.

-) Matzen-Raggendorf, Windkraft: „In Matzen-Raggendorf wurde versucht, eine vollkommen verständliche Frage mit einer konstruierten Begründung aus dem Wirkungsbereich der Gemeinde hinauszudrängen. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid aufgehoben. Jetzt erwartet die Bürgerinitiative, dass die Gemeinde dieses Erkenntnis respektiert und die Volksbefragung anordnet“, so Dorner.

-) Traismauer, Windkraft: „Traismauer ist das Lehrbuchbeispiel dafür, wie direkte Demokratie systematisch ausgehebelt wird. 926 gültige Unterstützer verlangen eine gesetzlich geregelte Volksbefragung. Die Gemeinderatsmehrheit beschließt aber zuerst den Partnerschaftsvertrag, lehnt danach die Volksbefragung ab und der Bürgermeister verweigert schließlich auch noch einen anfechtbaren Bescheid. Zudem wurde mit einem Gutachten Steuergeld verbrannt“, schüttelt Dorner den Kopf.

Dieter Dorner fasst zusammen: „Bürger dürfen offenbar nur so lange mitreden, wie ihre Meinung mit jener des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmehrheit übereinstimmt. Ist es anders, greifen die Ortskaiser in die Trickkiste. Besonders empörend ist, dass die Bürger auch noch für die Verhinderung ihrer eigenen Mitbestimmung bezahlen müssen.“

MARKTPRÄMIE MACHT WINDKRAFTPARK ZU LUKRATIVEM GESCHÄFT

„Bei der Windkraft kommt jedoch noch eine weitere finanzielle Belastung hinzu. Während Gemeinden auf Kosten der Steuerzahler gegen Volksbefragungen vorgehen, profitieren die Betreiber von einem massiv geförderten System. Gleichzeitig tragen die Stromkunden über ihre Rechnungen auch die hohen Kosten für den erforderlichen Ausbau und Betrieb der Stromnetze“, führt Dorner aus und skizziert das „Geschäft Windkraft“.

„Warum sind Windparks ein lukratives Geschäft? Zu einem großen Teil wegen der sogenannten Marktprämie. Denn diese Prämie nimmt jedem Betreiber einen erheblichen Teil des Preisrisikos ab und ist auf 20 Jahre garantiert“, erläutert Dorner.

Was ist die Marktprämie? Die Marktprämie ist die finanzielle Förderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), die die Differenz zwischen den Produktionskosten einer Windkraftanlage und dem tatsächlichen Marktpreis des Stroms ausgleicht! Betreiber von Windkraftanlagen vermarkten ihren Strom nämlich selbst am Markt und erhalten die Prämie als monatlichen Zuschuss (!) für tatsächlich eingespeisten Strom. Der Wert orientiert sich am Normstandort bei 9,92 Cent pro Kilowattstunde. Sprich: Erzielt der Betreiber den Referenzmarktwert nicht, greift die Prämie. Der Betreiber profitiert also vom geförderten System, die Stromkunden zahlen über ihre Rechnungen auch die hohen Kosten für den erforderlichen Ausbau und Betrieb der Stromnetze.

Dorner führt dann noch anhand eines Muster-Windparkes die Schieflage in der Förderung aus. Fazit: Ein Windkraftpark mit 10 Anlagen wirft 20 Jahre lang jedes Jahr einen Millionengewinn ab. Windparks sind primär für die Betreiber, aber sekundär auch für die Pächter und die Gemeinden ein lukratives Geschäft am Rücken der Stromkunden, die verdeckt den Ausbau über ihre Rechnung blechen (_Anm.: Mehr als die Hälfte aller Windräder steht in NÖ; 830 von 1.447 Windrädern stehen in NÖ mit Stand Ende 2025_).

„Wer über Windkraft spricht, muss deshalb nicht nur über Megawatt sprechen, sondern darüber, wer zahlt, wer kassiert und wie lange der Stromkunde das Geschäftsmodell absichern soll. Wenn ein Windpark über 20 Jahre eine erhebliche Erlösabsicherung erhält, gleichzeitig Millionenbeträge an Gewinn erwirtschaftet und nach Ablauf der Förderung schuldenfrei weiterproduzieren kann, muss offen über die Angemessenheit dieses Fördermodells gesprochen werden“, schließt Dorner.

FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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