FPÖ – Schiefer zu 500 Euro Kinderprämie: „Regierung verteilt mit der linken Hand, was sie Familien mit der rechten wieder wegnimmt“

„Man darf auch die klassischen Kleinsparer nicht vergessen.“

Im Zusammenhang mit dem von ÖVP-Kanzler Stocker angekündigten Zukunftsdepot hat die Regierung nun auch die Modalitäten für eine Kinderprämie ausverhandelt. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen demnach das KESt-befreite Jugendvorsorgedepot mit einer Starthilfe von 500 Euro ausstatten. „Grundsätzlich ist der Ansatz sinnvoll, und auch wir treten dafür ein, dass Vorsorgedepots steuerlich begünstigt werden. Die konkrete Ausgestaltung dieser schwarz-rot-pinken Depot-Idee ist allerdings noch völlig unausgegoren“, stellte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer fest.

„Man darf nämlich auch die klassischen Kleinsparer nicht vergessen. Wer mit einem Sparbuch, einem Bausparvertrag oder anderen traditionellen Sparformen für sich und seine Familie vorsorgt, darf gegenüber einem staatlich geförderten Jugendvorsorgedepot nicht zum Sparer zweiter Klasse gemacht werden. Wenn Vorsorge steuerlich entlastet werden soll, dann muss das grundsätzlich für alle gelten und darf nicht von der jeweiligen Anlageform oder einem staatlich vorgegebenen Modell abhängen“, erklärte Schiefer.

Gleichzeitig kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher die Familienpolitik dieser Bundesregierung: „Stocker, Babler und Meinl-Reisinger kürzen beim Familienbonus und bei Sozialleistungen oder lassen diese nicht ausreichend valorisieren. Familien verlieren dadurch real an Kaufkraft. Und dann präsentiert man 500 Euro Starthilfe für Kinder als große familienpolitische Errungenschaft. Das ist schlichtweg eine Chuzpe und erinnert stark an das altbekannte Spiel: Linke Tasche, rechte Tasche.“

„Anstatt den Menschen zuerst Geld wegzunehmen, um es anschließend über Fördermodelle teilweise wieder zurückzugeben, sollte die Regierung endlich für eine echte Entlastung sorgen. Weniger Steuern und Abgaben, eine konsequente Senkung der Staatsausgaben und eine nachhaltige Stärkung der privaten Vorsorge wären der bessere Weg“, betonte Schiefer abschließend.

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