WB-Graf zu IEF: Rechnungshof belegt Reformbedarf – Fehlanreize jetzt konsequent abbauen

Graf: „Der Insolvenzentgeltfonds muss reformiert und nachhaltig finanziert werden mit mehr Treffsicherheit und ohne zusätzliche Belastungen für die Betriebe.“

Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) zeigt klar wo Handlungsbedarf besteht. Insbesondere die aufgezeigten Fehlanreize, Möglichkeiten zur Anspruchsmaximierung und strukturellen Schwächen müssen rasch und konsequent angegangen werden: „Genau dort müssen wir ansetzen: bei den Anspruchsvoraussetzungen und der Treffsicherheit. Auch bei der Abwicklung und dem Verwaltungsaufwand könnten Effizienzgewinne zu holen sein. Bevor man an der Beitragsschraube dreht, müssen zuerst die Stellschrauben im System richtig eingestellt werden. Zusätzliche Belastungen für die Betriebe lösen die strukturellen Probleme nicht“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf.

Graf spricht sich dafür aus, die Empfehlungen des Rechnungshofs rasch aufzugreifen und den IEF umfassend auf Effizienz, Treffsicherheit und Missbrauchssicherheit zu prüfen. „Der IEF erfüllt eine wichtige Aufgabe und sichert Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fall einer Insolvenz ab. Gerade deshalb braucht es ein solides und nachhaltig finanziertes System mit klaren Regeln. Strukturelle Schwächen einfach über höhere Lohnnebenkosten auszugleichen, wäre der falsche Weg“, so Graf.

Gerade in einer wirtschaftlich herausfordernden Phase dürfen Betriebe nicht zusätzlich belastet werden. Österreich hat bereits hohe Lohnnebenkosten. Jede weitere Verteuerung von Arbeit schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und trifft genau jene Unternehmen, die Beschäftigung schaffen und sichern. „Unser Ziel muss sein, Arbeit leistbarer und nicht teurer zu machen. Deshalb müssen jetzt die vom Rechnungshof aufgezeigten Fehlanreize rasch beseitigt und Leistungen sowie Anspruchsvoraussetzungen ehrlich geprüft werden. Entscheidend ist, den Fonds strukturell auf solide Beine zu stellen. Wir brauchen eine Lösung, die den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlässlich sicherstellt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stärkt“, betont Graf.

Wirtschaftsbund Österreich
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