ÖVP-Figl/Zierfuß: Hauptstadt der Leistung statt Sozialhilfemagnet: Mindestsicherung reformieren, Deutschförderung ausbauen

Weniger falsche Anreize im Sozialsystem und mehr Chancen für Kinder durch Bildung und Deutschförderung

„Wien muss endlich wieder zur Hauptstadt der Leistungsgerechtigkeit werden und darf nicht länger Sozialhilfemagnet sein. Unter SPÖ und Neos steigen die Schulden massiv, während gleichzeitig im teuersten Sozialsystem Österreichs weiterhin falsche Anreize gesetzt werden. Wir brauchen daher eine echte Reform der Mindestsicherung in Wien mit klaren und strengen Vorgaben“, so Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß.

Die Wiener Volkspartei fordert eine grundlegende Reform der Wiener Mindestsicherung. Durch eine Mehrkindstaffelung sowie strengere Sanktionen und Kontrollen sollen 200 Millionen Euro eingespart werden. Gleichzeitig sollen 50 Millionen Euro davon zusätzlich in die Deutschförderung investiert und damit 700 zusätzliche Deutschförderkräfte geschaffen werden.

Auch die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Reform der Sozialhilfe seitens der SPÖ auf Bundesebene sieht die Wiener Volkspartei kritisch. „Eine „Lex Hacker“ lehnen wir jedenfalls ab. Wien braucht klare und strenge Vorgaben statt zusätzlichen Spielraums für das teuerste Sozialsystem Österreichs. Die Sozialhilfe muss wieder das sein, wofür sie gedacht ist: ein Auffangnetz für jene, die Unterstützung tatsächlich benötigen, und kein System, das falsche Anreize setzt und Abhängigkeit begünstigt“, so Figl.

Wien müsse lernen, mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener ordentlich zu wirtschaften und die vorhandenen Mittel dort einzusetzen, wo sie langfristig etwas bewirken. Konkret will die Wiener Volkspartei die Zahl der Deutschförderkräfte in Wien von derzeit rund 300 auf insgesamt 1.000 erhöhen. Dafür sollen 700 zusätzliche Kräfte mit freiwerdenden 50 Millionen geschaffen werden. Stand jetzt kann die Hälfte der Schulanfänger nicht Deutsch, obwohl die meisten hier geboren sind und 80 % mindestens 2 Jahre im Kindergarten waren, wie Anfragen der Wiener Volkspartei aufgedeckt haben.

„Deutsch ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn. Trotzdem können viel zu viele Kinder in Wien dem Unterricht nicht ausreichend folgen, während gleichzeitig die notwendigen Deutschförderkräfte fehlen. Diesen Zustand dürfen wir nicht länger hinnehmen“, so Klubobmann und Bildungssprecher Harald Zierfuß und weiter: „Das entlastet unsere Schulen und gibt Kindern bessere Chancen auf Bildung, Ausbildung und später einen Arbeitsplatz.“ Die Wiener Volkspartei werde dies auch im Zuge der Aktuellen Stunde in der kommenden Sitzung des Wiener Landtags zum Thema machen.

„Unser Ziel ist klar: weniger falsche Anreize im Sozialsystem und mehr Chancen für Kinder durch Bildung und Deutschförderung. Wien darf sich weder mit seiner Rolle als Sozialhilfemagnet noch mit den massiven Bildungsproblemen abfinden. Mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Bildung und mehr Deutschförderung bedeuten mehr Zukunft für unsere Stadt“, so Figl und Zierfuß abschließend.

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