Vorschau auf den 18. Wiener Gemeinderat am 23. September

Morgen, Mittwoch, 23. September 2026 tritt der Wiener Gemeinderat zu seiner 18. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird um 9 Uhr im Sitzungssaal des Wiener Rathauses mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen unter anderem zu folgenden Themen: Kapazität der Wiener Entsorgungsinfrastruktur; Versorgungsangebot für Postakute Infektionssyndrome (PAIS); Zahlungszusagen für die Multifunktionsarena; Erfahrungen mit der ‚Auszeit WG‘; Vorwürfe gegen die Marktamtsleitung.

Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema wurde von den NEOS eingebracht und lautet: „Eine wehrhafte Demokratie braucht die beste Bildung“

Gegenstand der Hauptdebatte ist die Jahresförderung für das Frauenservice Wien.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem zwei Dringliche Anfragen an Bürgermeister Michael Ludwig. Die ÖVP hat eine Dringliche Anfrage betreffend „Wiens Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2026 und die ausbleibende ausgabenseitige Konsolidierung“ gestellt. Die FPÖ haben ebenfalls eine Dringliche Anfrage betreffend „Vorwürfe gegenüber der Führung der MA 59 (Marktamt) – Verantwortung des Bürgermeisters, behördliche Aufarbeitung, mögliche Täuschung von Kontrollorganen sowie strukturelles Kontroll-, Compliance- und Vergabeversagen“ gestellt.

Die Beantwortung und Debatte der Anfrage der ÖVP wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr. Die Dringliche Anfrage der FPÖ wird am Ende der Tagesordnung und jedenfalls nach der Anfrage der ÖVP debattiert.

ZUTRITTSBESTIMMUNGEN

Bei den Sitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie.

Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

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Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag auf presse.wien.gv.at – zudem gibt es einen Livestream der Sitzung auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red

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