FPÖ-Könighofer: „Justizministerin Sporrer agitiert mit Fake News!“

Freiheitlicher Abgeordneter fordert rote Ministerin auf, sich zu entschuldigen; Steiermark in Sachen Gewaltschutz vorbildlich aufgestellt. Freiheitlicher Abgeordneter fordert rote Ministerin auf, sich zu entschuldigen; Steiermark in Sachen Gewaltschutz vorbildlich aufgestellt.

MIT EMPÖRUNG REAGIERT DER STEIRISCHE FPÖ-SOZIALSPRECHER LABG. PHILIPP KÖNIGHOFER AUF DIE ÄUSSERUNGEN VON SPÖ-JUSTIZMINISTERIN ANNA SPORRER IM NATIONALRAT. DIE MINISTERIN BEHAUPTETE IM ZUGE EINER DEBATTE, IN DER STEIERMARK WÜRDEN UNTER FREIHEITLICHER REGIERUNGSVERANTWORTUNG GEWALTSCHUTZANGEBOTE GEKÜRZT. TATSÄCHLICH SPRECHEN DIE FAKTEN ABER EINE GÄNZLICH ANDERE SPRACHE: DER FÖRDERSCHWERPUNKT GEWALTSCHUTZ WURDE FÜR DAS JAHR 2026 VON 2,7 AUF 3,22 MILLIONEN EURO ERHÖHT. DIE FÖRDERUNG DES GEWALTSCHUTZZENTRUMS STEIERMARK STIEG VON 427.000 AUF 527.000 EURO, SÄMTLICHE REGIONALEN KINDERSCHUTZZENTREN WERDEN WEITERHIN UNTERSTÜTZT. „WAS DIE JUSTIZMINISTERIN HIER VON DER REGIERUNGSBANK AUS BEHAUPTET HAT, IST SCHLICHT FALSCH. UNTER SOZIALLANDESRAT HANNES AMESBAUER WURDE DER GEWALTSCHUTZ GANZ BEWUSST GESTÄRKT UND KEINESFALLS GEKÜRZT. WER ALS JUSTIZMINISTERIN DERART SCHWERWIEGENDE VORWÜRFE ERHEBT, SOLLTE ZUMINDEST VORHER PRÜFEN, OB DIE BEHAUPTUNG AUCH STIMMT. FRAU SPORRER HAT FAKE NEWS VERBREITET UND IST DER STEIRISCHEN BEVÖLKERUNG SOWIE DEN ZAHLREICHEN ENGAGIERTEN MITARBEITERN IM GEWALTSCHUTZ EINE KLARE RICHTIGSTELLUNG UND ENTSCHULDIGUNG SCHULDIG“, FINDET DER FREIHEITLICHE SOZIALSPRECHER LABG. KÖNIGHOFER KLARE WORTE.

Weiters werde abseits der reinen Förderzahlen das steirische Gewaltschutzsystem laufend weiterentwickelt. Mit dem Pilotprojekt „CHECK-IN“, dem Ausbau telemedizinischer Angebote im Bereich der Gewaltambulanz, Übergangswohnungen, regionalen Schutzstrukturen sowie der Fortführung des etablierten Gewaltschutzbeirats hat das Land zuletzt zusätzliche Maßnahmen gesetzt. Die Steiermark verfügt zudem als einziges Bundesland über einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Unterbringung in einer Schutzunterkunft für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder.

„Die Steiermark muss sich beim Thema Gewaltschutz ganz sicher keine Belehrungen von der Frau Justizminister gefallen lassen. FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer hat trotz notwendiger Budgetkonsolidierung klare Prioritäten gesetzt und die Mittel in diesem sensiblen und wichtigen Bereich aufgestockt. Dass Ministerin Sporrer ausgerechnet dort eine Kürzung herbeifantasiert, ist entweder besorgniserregend schlecht recherchiert oder geschmacklose politische Stimmungsmache“, so Könighofer. Zusätzlich verweist der freiheitliche Sozialsprecher auf eine medial bereits zuvor verbreitete Falschbehauptung über angebliche Kürzungen in der Steiermark beim Verein NEUSTART. Dabei wurde die steirische Landesfinanzierung für die Haftentlassenenhilfe unverändert beibehalten, viel mehr hat die sozialistische Justizministerin der Organisation und der damit einhergehenden Bewährungshilfe brutal die Mittel zusammengestrichen. „Spätestens vor diesem Hintergrund wäre die Justizministerin gut beraten gewesen, vor der eigenen Ministeriumstür zu kehren. Stattdessen werden im Parlament von der Regierungsbank erneut falsche Anschuldigungen über die Steiermark verbreitet. Frau Sporrer sollte dringend ihre Aussagen richtigstellen, sich entschuldigen und künftig zuerst die Fakten prüfen, bevor sie den steirischen Gewaltschutz für parteipolitische Angriffe missbraucht“, so Könighofer kopfschüttelnd.

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