FPÖ – Hammerl: „Stockers Herbst der Ergebnisse? Italien und Tschechien handeln beim CO2 – Österreich schaut zu!“

„ETS-Reform wird gerade in Brüssel verhandelt – Wegfall der CO2-Kosten könnte Strompreis in entsprechenden Stunden sofort um 25 Prozent senken“

„ÖVP-Bundeskanzler Stocker hat einen ‚Herbst der Ergebnisse‘ angekündigt. Jetzt kann er liefern. Die Reform des europäischen Emissionshandels wird gerade verhandelt. Österreich muss eine Allianz für die Abschaffung der CO2-Kosten bei der Stromerzeugung schmieden“, forderte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Andere Staaten seien bereits aktiv. Italien und Tschechien arbeiten gemeinsam an Änderungen des Emissionshandels, auch aus weiteren mittel- und osteuropäischen Staaten kommt Kritik an den extrem hohen Zertifikatspreisen. „Stocker muss jetzt Allianzen schmieden. Der ÖVP-Kanzler muss sich mit jenen zusammenschließen, die bereits Veränderungen fordern und das Thema auf europäischer Ebene zur Chefsache machen“, so Hammerl.

Der Effekt wäre unmittelbar. Bei den derzeitigen Zertifikatspreisen verursache der Emissionshandel bei Gaskraftwerken CO2-Kosten von rund vier Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom. Das sind sogar bei den aktuell teuren Gaspreisen etwa 25 Prozent der Erzeugungskosten eines Gaskraftwerkes. Bei normalen Gaspreisen beträgt der CO2-Kostenanteil über 40 Prozent. Da Gaskraftwerke immer wieder den Marktpreis bestimmen, schlagen diese Kosten über das Merit-Order-System auf den Großhandelsstrompreis durch. „Das ist der direkte Hebel, um Strom billiger zu machen. Stattdessen versucht die Politik seit Jahren, den hohen Strompreis nachträglich mit Steuergeld zu dämpfen. Der Energiekrisenbeitrag-Strom zur Abschöpfung der Mehrerlöse von Wind- und PV-Anlagen wird vom VfGH geprüft, beim Industriestrompreis droht ein neues Bürokratiemonster und die frühere Strompreisbremse hat zu unnötig teuren Stromtarifen für Endkunden geführt, die mit viel Steuergeld wieder subventioniert wurden. Man muss nicht die Folgen teuer subventionieren, sondern die Ursache beseitigen“, erklärte Hammerl.

„Auf österreichischen Podien über hohe Energiepreise zu schimpfen, ist zu wenig. Herr Bundeskanzler, die ETS-Reform wird jetzt verhandelt. Sie haben einen Herbst der Ergebnisse versprochen. Schmieden Sie eine europäische Allianz und schaffen Sie die CO2-Kosten bei der Stromerzeugung ab“, forderte Hammerl.

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