FPÖ – Steger zu EU-Antikorruptionsstrategie: „Brüssel sollte zuerst vor der eigenen Haustüre kehren!“

„Mehr Kontrolle über Mitgliedsstaaten und stärkere Konditionalität bei EU Geldern – Korruptionsbekämpfung droht zum nächsten politischen Druckinstrument Brüssels zu werden“

Das Europäische Parlament hat heute über seine Forderungen für die kommende EU-Antikorruptionsstrategie abgestimmt. Der Text sieht neben strengeren Integritäts- und Transparenzregeln auch eine stärkere Überwachung der Mitgliedsstaaten durch die EU- Kommission vor. Nationale Antikorruptionsbehörden sollen gemeinsamen europäischen Vorgaben unterliegen und EU-Fördergelder künftig noch stärker an Rechtsstaats- und Antikorruptionsziele gekoppelt werden. „Selbstverständlich muss Korruption mit aller Härte bekämpft werden. Wer öffentliche Gelder missbraucht oder sich bestechen lässt, gehört verfolgt. Aber ausgerechnet Brüssel will nun wieder den Mitgliedsstaaten erklären, wie Korruptionsbekämpfung auszusehen hat. Jene Institutionen, die selbst von einem Skandal in den nächsten stolpern, wollen sich zur obersten Kontrollinstanz Europas aufschwingen. Mehr Heuchelei geht kaum“, kritisiert die freiheitliche EU Abgeordnete Petra Steger.

Die Liste der Affären auf europäischer Ebene sei lang. „Pfizergate mit den bis heute umstrittenen SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer Chef Albert Bourla, Qatargate mit Bargeld und mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme mitten im Europäischen Parlament, die Korruptionsermittlungen rund um Huawei oder die Ermittlungen gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders: Die EU hätte genügend Anlass, zuerst einmal gründlich vor der eigenen Haustüre zu kehren“, so Steger. Insbesondere der Qatargate-Komplex beschäftigt die Justiz weiterhin bis in höchste frühere EU-Ämter.

Besonders problematisch sei die Forderung, EU-Gelder noch stärker an politische Vorgaben aus Brüssel zu knüpfen. „Genau hier wird aus angeblicher Korruptionsbekämpfung wieder ein Machtinstrument. Wer festlegt, welche nationalen Maßnahmen ausreichend sind, welche Meilensteine erfüllt wurden und wann Milliarden zurückgehalten werden, erhält enormen politischen Einfluss auf demokratisch gewählte Regierungen. Wir lehnen jede weitere Ausweitung dieser politischen Konditionalität entschieden ab.“

Wie selektiv Brüssel dabei vorgehe, zeige sich laut Steger auch beim Umgang mit den Mitgliedsstaaten: „Bei politisch unliebsamen Regierungen wird sofort mit Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen und eingefrorenen Geldern hantiert. Gleichzeitig bleibt der große Aufschrei aus Brüssel aus, wenn politisch genehme Regierungen von massiven Korruptionsaffären erschüttert werden. Man muss derzeit nur nach Spanien blicken. Diese Doppelstandards zerstören jede Glaubwürdigkeit.“

Scharfe Kritik übt Steger in diesem Zusammenhang auch an den österreichischen Einheitsparteien: „ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in der Vergangenheit immer wieder eine stärkere Machtkonzentration in Brüssel unterstützt. Statt dieser Entwicklung endlich entgegenzutreten, lassen sie die nationale Souveränität zunehmend zur Nebensache werden. Echte Korruptionsbekämpfung schützt die Bürger vor Machtmissbrauch. Sie schafft aber keine neuen Machtinstrumente für jene, die selbst dringend stärker kontrolliert werden müssten.“

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