FPÖ – Hafenecker: „Verlierer-Koalition entlarvt: Verrat am Wähler und Scheinheiligkeit pur!“

FPÖ-Generalsekretär rechnet mit unehrlichen ÖVP-Scheinverhandlungen, der katastrophalen Pleitebilanz der Regierung und dem SPÖ-Skandalsumpf ab

In einer scharfen Abrechnung mit der Regierungskoalition hat FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute im Nationalrat das politische Totalversagen und die Unehrlichkeit der Einheitsparteien aus ÖVP, SPÖ und NEOS schonungslos offengelegt. Die Debatte habe gezeigt, dass diese Parteien bereits an einer neuerlichen Koalition gegen den Wählerwillen basteln und dabei jede Glaubwürdigkeit verloren hätten.

„Die heutige Debatte hat die hässliche Fratze der Einheitspartei schonungslos entlarvt. Während sie von Verantwortung faseln, basteln sie hinter dem Rücken der Bevölkerung bereits an einer Vierer-Koalition des Stillstands. Man kann die Wähler einmal hinters Licht führen, aber dieser Verrat wird nicht vergessen werden“, kritisierte Hafenecker. Insbesondere die ÖVP habe in den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen ihre Unehrlichkeit unter Beweis gestellt.

„Die ÖVP hat von Anfang an ein unehrliches Doppelspiel betrieben. Während man uns mit Scheinverhandlungen hinhielt, wurde längst an der Verlierer-Koalition gebastelt. Das Schwierigste war, überhaupt einen Termin mit Herrn Stocker zu bekommen. Beim letzten Treffen saß ein entscheidungsunfähiger ÖVP-Chef, der unsere Vorschläge nur mitkritzelte, während der Bauernbund-Chef die Brötchen abräumte. Auf die abschließende Frage, wie es weitergeht, kam nur ein ‚Danke, das nehme ich mit‘. Das war keine Verhandlung, das war eine Farce und der Gipfel der Unehrlichkeit!“, erklärte Hafenecker.

Auch die Bilanz der Bundesregierung sei verheerend, so der FPÖ-Generalsekretär: „Was Staatssekretär Pröll hier vorgetragen hat, war keine Leistungsbilanz, sondern die schonungslose Verlesung der eigenen Pleitebilanz. Zwei Katastrophen-Doppelbudgets haben den Menschen das Leben zur Hölle gemacht, die Industrie ruiniert und die Bauern in die Verschuldung getrieben. Anstatt die Bürger zu entlasten, kassiert der rote Finanzminister bei den Spritpreisen mehrfach ab. Diese Regierung hat auf ganzer Linie versagt.“

Abschließend erneuerte Hafenecker die freiheitliche Forderung nach Neuwahlen und appellierte an die Abgeordneten, dem Misstrauensantrag der FPÖ zuzustimmen: „Diese Regierung ist am Ende. Die SPÖ, die in einem Sumpf aus Skandalen von AKH bis Lucona steckt, hat jede moralische Glaubwürdigkeit verloren. Und die NEOS haben als Bettvorleger für Stocker und Babler alle ihre Prinzipien über Bord geworfen. Unser Misstrauensantrag ist daher die einzig logische Konsequenz und würde auch letztendlich der SPÖ helfen, endlich ihren Parteivorsitzenden Babler loszuwerden. Es ist Zeit, diesem Trauerspiel ein Ende zu setzen und den Weg für Neuwahlen freizumachen, denn nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl steht für eine Koalition mit der Bevölkerung!“

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