FPÖ – Hammerl: „Neue Studie bestätigt FPÖ-Kritik an CO2-Steuer als Preistreiber bei Strom!“

Norwegische Studie beweist: Ohne CO2-Steuer könnten Börsenpreise langfristig um 40 Prozent niedriger liegen, Erdgas bleibt trotz Energiewende entscheidend für die Preisbildung

„Seit Jahren warnen wir davor, dass immer mehr Windräder und Photovoltaikanlagen nicht automatisch zu günstigem Strom führen. Jetzt bestätigt uns ausgerechnet eine neue Langfriststudie des norwegischen Stromnetzbetreibers Statnett. Selbst im Jahr 2060 werden Gaskraftwerke noch in rund 40 Prozent der Stunden den Strompreis bestimmen, obwohl sie nur noch fünf bis zehn Prozent des Stroms erzeugen. Das zeigt einmal mehr, wie falsch die politischen Versprechen vom angeblich kostenlosen Strom aus Wind und Sonne waren“, erklärte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.

Besonders brisant sei eine weitere Berechnung der Studie. Diese zeigt ganz transparent, dass ohne CO2-Steuer die Börsenpreise für Strom langfristig um rund 40 Prozent billiger sind. „Damit bestätigt ein unabhängiger europäischer Netzbetreiber genau das, worauf wir Freiheitliche seit Jahren hinweisen. Die künstliche Verteuerung der Stromerzeugung durch CO2-Zertifikate schlägt unmittelbar auf die Strompreise durch. Bezahlen müssen das unsere Haushalte, unsere Wirtschaft und unsere Industrie“, so Hammerl.

Der Grund dafür sei einfach. An der Strombörse bestimme häufig das teuerste noch benötigte Kraftwerk den Preis für alle. Wenn ein Gaskraftwerk gebraucht werde, um den Strombedarf zu decken, bestimmten dessen Kosten einschließlich der CO2-Zertifikate den Börsenpreis. Selbst, wenn gleichzeitig große Mengen günstigerer Strom aus Wasser, Wind und Sonne erzeugt würden. „Wir haben daher immer gefordert, die CO2-Steuer bei der Stromerzeugung abzuschaffen, statt den Unternehmen zuerst über künstlich verteuerten Strom das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihnen anschließend einen kleinen Teil davon als Förderung – wie den Industriestrompreis oder das Standortabsicherungsgesetz, zurückzugeben. Die Studie liefert nun ein weiteres gewichtiges Argument für eine grundlegende Reform des europäischen Emissionshandels“, betonte Hammerl.

Darüber hinaus zeige Statnett, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin erhebliche staatliche Förderungen erfordere. „Wind und Sonne selbst schicken mangels Buchhaltungssystem vielleicht keine Rechnung, das gesamte Stromsystem aber sehr wohl. Netzausbau, Speicher, Reservekraftwerke und Förderungen müssen schließlich von uns allen bezahlt werden. Genau vor diesen Kosten haben wir Freiheitliche immer gewarnt“, erklärte Hammerl.

„Gerade angesichts der dramatischen Lage unserer energieintensiven Industrie muss die schwarz-rot-pinke Regierung endlich handeln. Über 37.000 Industriearbeitsplätze haben wir in den letzten drei Jahren laut Industriellenvereinigung bereits verloren. Jedes vierte Industrieunternehmen plant in den nächsten beiden Jahren teile des Betriebes ins Ausland abzusiedeln. Österreich braucht keine weiteren Ankündigungen und inhaltslose Pressekonferenzen, sondern dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und die Bundesregierung müssen sich endlich auf europäischer Ebene für ein Ende der CO2-Steuer bei der Stromerzeugung einsetzen. Gerade jetzt könnten sie viel bewegen, da die Verhandlungen auf EU-Ebene zur CO2-Reform auf Hochtouren laufen“, so Hammerl.

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