„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner: „Die Bundesregierung kümmert sich nicht um die Existenz von Millionen von Menschen in Österreich!“

Eine soziale Krise durch die Rekordinflation müsse verhindert werden, SPÖ verlangt eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung

Wien (OTS/SK) – Angesichts der Rekordinflation hat heute, Samstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, ihren „Dämmerschlaf“ bei der Bekämpfung der Teuerung zu beenden und endlich zu handeln. „Die aktuellen Daten der Statistik Austria zeigen eine Rekordinflation von fast 7 Prozent. Das hat es seit 40 Jahren in unserem Land nicht mehr gegeben.“ Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die gestiegenen Energierechnungen, die Miete und den wöchentlichen Einkauf zahlen sollen. Mit der Inflation steigt auch die Armutsgefahr. „Das geht ganz tief in die arbeitende Mittelschicht hinein. Die Regierung sieht das alles und tut nichts, weil sie nicht kann oder weil sie nicht will. Beides ist jedenfalls nicht tragbar“, so Rendi-Wagner. „Wenn die Bundesregierung die Existenz von Millionen Menschen in Österreich nicht kümmert, dann hat sie ihre eigene Existenzberechtigung verspielt.“ ****

Dass die Bundesregierung in dieser schwierigen Situation nichts gegen die steigenden Richtwertmieten getan hat, kritisiert die SPÖ-Vorsitzende scharf: „Die Bundesregierung hatte es in der Hand, die Erhöhung des Richtwertzinses auszusetzen. Die Erhöhung der Mieten zuzulassen, ist ein großer Sündenfall dieser Regierung. Das ist sozial nicht vernünftig und das ist wirtschaftlich nicht vernünftig, hier noch zusätzlich die Teuerung und die Preise anzuheizen.“

„Während die Inflation immer mehr vom Gehalt auffrisst, stellt sich der Finanzminister der Republik hin und sagt, man soll bei den Löhnen der Menschen zurückhaltend sein. Aber die Mieten dürfen steigen, Gas- und Strompreise dürfen steigen“, führt Rendi-Wagner an und fragt sich: „Für wen arbeitet diese Bundesregierung? Wie es darum ging, die Konzernbesteuerung zu senken, Aktienspekulanten und befreundete Millionäre zu entlasten, da war diese Bundesregierung sehr engagiert, sehr schnell und hellwach. Aber wenn es um Millionen von Menschen geht, ist diese Regierung im Dämmerschlaf. Plötzlich ist alles zu kompliziert und kostet zu viel“, führt sie aus. „Die Bundesregierung hat die Frage beantwortet, für wen sie arbeitet. Für die arbeitenden Menschen jedenfalls nicht, für Pensionist*innen nicht, für die Familien und die Jungen auch nicht“, erklärt Rendi-Wagner. „Wenn die Grünen noch einen Funken sozialen Gewissens und etwas politisches Gewicht haben, dann müssen und sollen sie es jetzt in die Waagschale werfen. Wenn nicht, dann droht eine soziale Krise in diesem Land“, appelliert Rendi-Wagner an die Grünen. „Denn ich will nicht, dass die Menschen in einem Land wie Österreich in Sozialmärkte stürmen müssen“, so die SPÖ-Klub- und Parteivorsitzende.

Rendi-Wagner brachte die zentralen SPÖ-Forderungen vor, die den Menschen sofort und spürbar wieder Luft zum Atmen geben sollen: „Es muss rasch gehandelt werden! Erstens braucht es dringend eine Steuersenkung auf Arbeit. Ich will, dass den Menschen 1.000 Euro im Jahr mehr von ihrem Einkommen bleibt! Ich fordere auch, dass die Pensionen vorzeitig an die Teuerung angepasst und damit erhöht werden, denn gerade die Pensionist*innen werden mit einer unglaublichen Wucht von der Teuerungswelle getroffen. Drittens fordern wir die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Benzin, Diesel, Strom und Gas, weil es die schnellste und unbürokratischste Maßnahme ist, die jetzt getroffen werden kann. Viertens fordere ich das rückwirkende Aussetzen der Richtwertmieten. Ich bin auch der Meinung, dass ein finanzieller Beitrag von Energieunternehmen geleistet werden muss, die derzeit Übergewinne machen.“

„Wenn die Bundesregierung nicht arbeitet, so arbeitet das Parlament. Wir werden den Druck hoch halten. Diese Regierung muss aus ihrem Dauerschlaf geweckt werden! Deswegen hat die SPÖ eine Sondersitzung zur Teuerung verlangt, die so rasch wie möglich stattfinden soll“, gab SPÖ-Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner abschließend bekannt. (Schluss) ar

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