FPÖ – Kaniak: „Aufhebung des Impfpflichtunrechtsgesetzes ist richtiger und wichtiger Schritt!“

Druck der FPÖ und der Bevölkerung zeigte Wirkung

Wien (OTS) – „Das Impfpflichtgesetz stellte den Höhepunkt einer, durch unsere Bundesregierung zu verantworteten, Eskalationspyramide dar. Die Aufhebung dieses Unrechtsgesetzes war unausweichlich, da auch der Druck der FPÖ und der Bevölkerung zu groß wurde“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag, der sich auch bei den zigtausenden Demonstranten bedankte, die sich monatelang auf der Straße dafür eingesetzt haben, dieses unsägliche Gesetz zu kippen.

„Dieses schwarz-grüne Impfpflichtgesetz war ein absolut unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung und nüchtern betrachtet, hat dieses Gesetz genau das Gegenteil davon bewirkt, was die Bundesregierung vorgegeben hat, erreichen zu wollen“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher. So habe dieses Gesetz nicht nur dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen gegen die Covid-19-Impfung entschieden haben, sondern darüber hinaus auch andere durchaus sinnvolle Impfungen nicht mehr in Anspruch genommen hätten. „Letzteres verursachte einen massiven Schaden, den diese schwarz-grüne Regierung durch dieses Unrechtsgesetz zu verantworten hat.“

Doch damit wäre es nicht genug, denn die Regierung lege heute noch nach. Diese vorliegenden Novellen ermächtige den Gesundheitsminister – quasi als Generalvollmacht und je nach Belieben – flächendeckend, oder nur einzelne Gruppen mit Verkehrsbeschränkungen zu belegen. „Verkehrsbeschränkungen, welche wieder massivst in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, werden wir Freiheitlichen niemals tolerieren“, so Kaniak, der die Regierung auch scharf für die nicht vorhandene Vorbereitung auf den Herbst kritisierte. „Die Untätigkeit dieser Regierung ist fahrlässig und verantwortungslos.“

Auch das sei ein Grund, warum kaum noch ein Bürger dem Regierungskurs folge. „All das, was notwendig wäre, sich auf eine neue, schwere Erkrankungswelle vorzubereiten, wurde vonseiten der Bundesregierung verabsäumt.“ So seien weder die Gesundheitsbehörden gestärkt worden, noch der niedergelassene Bereich zur vorzeitigen Versorgung. Auch der frühzeitige Einsatz von Arzneimitteln funktioniere bis heute nicht, wie der Gesundheitsminister heute im Rahmen der Fragestunde selbst zugeben musste.

„Anstatt einer evidenzbasierten Vorbereitung, welche einschneidende Maßnahmen nur bei tatsächlich gefährlichen Virusvarianten vorsieht, plant diese Regierung einzig und allein die Bevölkerung wegzusperren und erneuten Zwängen zu unterwerfen“, führte Kaniak weiter aus.

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