VP-Mahrer/Juraczka ad Anti-Teuerungspaket: Entlastung für Familien
Der Bund entlastet – die Stadt Wien schaut nur zu
Wien (OTS) – Einfach und ohne bürokratischen Aufwand werden einkommensschwache Familien mit dem neuen Anti-Teuerungspaket entlastet. Bis Ende 2024 bekommen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Alleinverdienende mit geringem Einkommen monatlich 60 Euro pro Kind. Automatisiert und ohne einen Antrag zu stellen, werden Bürgerinnen und Bürger entlastet.
„Die Volkspartei und die Bundesregierung zeigen vor, wie Unterstützung für Familien funktioniert. Die SPÖ ist jedoch einfach nur unglaubwürdig. Die Wienerinnen und Wiener brauchen nun nachhaltige Entlastungsmaßnahmen. Möglichkeiten dafür gibt es genug, wie etwa die Abschaffung des Teuerungsgesetzes, eine Deckelung der Mieten im Gemeindebau und eine Preisgrenze bei der Wien Energie. Doch die Stadt Wien schaut der Teuerung weiterhin nur tatenlos zu“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.
Im heutigen Ministerrat wurde zudem beschlossen, dass es eine Ausweitung des Schulstartpakets „Schulstartklar“ geben wird, die Förderung von www.weiterlernen.at aufgestockt wird und Sozialhilfebeziehende erhalten bis Ende 2023 ebenfalls Sonderzahlungen. Die SPÖ im Bund konzentriert sich auf parlamentarischer Ebene momentan primär darauf wichtige Gesetze, für die es eine Zweidrittelmehrheit benötigt, zu blockieren. „Während der Bund, dem das rote Wien ja so gerne die Schuld zuweist, zahlreiche Maßnahmen setzt, hält die Wiener SPÖ stur an ihrer wenig sozialen Belastungspolitik fest. Die Stadtregierung muss endlich ihre Möglichkeiten ausschöpfen, aktiv und zielgerichtet gegen die Teuerung vorzugehen, um den Wienerinnen und Wienern das Leben wieder leistbar zu machen. Das Drehen an der Gebührenschraube erfolgt jedenfalls zur Unzeit für die Wiener Bevölkerung “, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.
Mahrer abschließend: „Es ist an der Zeit, dass die SPÖ in Wien ihre soziale Verantwortung wahrnimmt und den vielen Worten endlich Taten folgen lässt. Es müssen dringend Familien, Alleinverdiener und Alleinerziehende entlastet werden.“
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