FPÖ – Kickl am Rieder Aschermittwoch: „Bauen wir gemeinsam mit der Bevölkerung die neue, starke, bürgernahe, freie Republik Österreich!“

„Den Mix aus ‚Marx und Murks mit rosaroten Stützrädern‘ wird es bald zerreißen und dann ist der Weg frei für einen Volkskanzler“

Die FPÖ beging heute in Ried im Innkreis ihren traditionellen politischen Aschermittwoch. Den begeisterten Besuchern in der bis auf den letzten Platz ausverkauften Jahnturnhalle versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl gleich zu Beginn seiner Rede unter tosendem Applaus: „Das Projekt der Volkskanzlerschaft ist nur verschoben, aber nicht aufgehoben. Der Schritt zurück, den ich jetzt gemacht habe, ist nur für den Anlauf mitten hinein ins Bundeskanzleramt!“ Die Rieder Jahnturnhalle als Ort des bereits traditionellen politischen Aschermittwochs der Freiheitlichen habe in den letzten Jahrzehnten bereits viele „politische Wahnsinnigkeiten in diesem Land“ aushalten müssen, von den Kanzlern Gusenbauer und Faymann über Kern, Kurz und Nehammer bis hin Schallenberg, da werde dieses Land auch Stocker noch aushalten.

Auf Stockers Aussage, wonach er Kanzler für alle Österreicher sein wolle, und nicht nur für jene, die ihn gewählt hätten, nahm der freiheitliche Bundesparteiobmann klar Bezug: „Herr Stocker, niemand hat Sie gewählt! Wir haben jetzt also einen Kanzler ohne Wähler und vielleicht ist es so, dass wir nächstes Jahr im alles entscheidenden Wahlkampf sind, wenn die Ampel einen Kurzschluss hat, die inneren Fliehkräfte das ‚Werkl‘ zerreißen, die ÖVP wieder von ihrer Lust übermannt wird, die Regierung zu sprengen, oder es Herrn Babler seine schwachen Sicherungen raushaut. Wir Freiheitliche sind jedenfalls für alles gerüstet, was da kommen mag!“

Kickl würdigte den politischen Aschermittwoch als „einen der wenigen Orte, wo noch die Redefreiheit“ gelte, die überall anders zurückgedrängt und berechtigte Kritik an selbsternannten Eliten als „Hassrede, Hetze oder Desinformation“ verunglimpft werde. „Aus ‚Free Speech‘ machen sie dann ‚Hate Speech‘. Trotz des technologischen Fortschritts habe ich manchmal das Gefühl, dass wir bei Metternich gelandet sind“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er freue sich daher darüber, dass in den USA, dem „Mutterland der Demokratie“, bei genau dieser Frage jetzt „ein anderer Wind“ wehe und im Weißen Haus wieder Klartext geredet werde. „Auch mit einem Herrn Selenskyj, der in der EU nur angehimmelt und verhätschelt wird. Und ich bin froh, dass diesem Herrn einmal vor laufender Kamera jemand ins Gesicht gesagt hat, dass er mit dem dritten Weltkrieg und der Zukunft von uns allen spielt und dass jetzt die Zeit für Frieden und Waffenstillstand gekommen ist! Das gilt für beide, für Putin und Selenskyj“, betonte Kickl und verortete darin auch den Grund für die „Schnappatmung“ von EU-Politikern, weil sie es nicht mehr gewohnt seien, dass ein Präsident nach einer Wahl auch mache, was er zuvor gesagt habe.

In der Welt, in Europa und erst recht in Österreich gehe es aktuell „drunter und drüber“, aus Panik hätten sich daher ÖVP, SPÖ und NEOS zu einer „Verlierer-Ampel“ zusammengetan, die am Montag „mit dem Segen des Bundespräsidenten, der EU und der Systemmedien“ angelobt worden sei. „Das geht aber nicht gut mit dieser Dreiecksbeziehung, das ist kein ‚flotter Dreier‘, sondern eine ‚Zwangsehe für Neuwahlflüchtlinge‘. Dieser Regierung wird schnell die Luft ausgehen, dann wird es diesen ‚Mix aus Marx und Murks mit rosaroten Stützrädern‘ zerreißen und dann ist der Weg frei für eine Volkskanzlerschaft für Österreich!“, prophezeite Kickl der Ampel-Regierung ein baldiges Aus. Kickl „gestand“ dabei auch, dass er heute bereits gerne als Volkskanzler zum politischen Aschermittwoch gekommen wäre, dafür habe man gekämpft und gearbeitet in den letzten Jahren sowie ehrlich verhandelt in den letzten Wochen, das Problem dafür sei aber die mangelnde Ehrlichkeit des Gegenübers gewesen: „Ich habe das Gefühl, die Spitzen der ÖVP wissen gar nicht mehr, was ehrlich verhandeln und ehrlich regieren ist!“

Als Volkskanzler hätte Kickl bereits jetzt gerne „mit all diesen Missständen“ im Land aufgeräumt. „Grenzen zu statt Augen zu, was illegale Einwanderer betrifft, Abflug und Heimreise statt Ankunft und Einreise für Kriminelle und Islamisten, Herzen auf für die Österreicher statt Türen auf in unser Sozialsystem für Scheinasylanten“, das wären wesentliche Bausteine der „Festung Österreich“ der FPÖ gewesen, welche die ÖVP nicht umsetzen wollte. „Das dürfe man laut ÖVP nicht machen, weil das würde Österreich abschotten und die Wirtschaft würde zusammenbrechen. Liebe Realitätsverweigerer und Träumer, schaut nur eine Minute nach Dänemark, dort haben sie die ‚Festung Dänemark‘ errichtet, dort gibt es fast keine Asylanträge mehr, es wird exportiert und importiert und den Menschen geht es hervorragend! Man muss es sich nur trauen und wollen!“, so Kickl.

Die Sicherheitspolitik der ÖVP und der „Verlierer-Ampel“ zeige sich darin, dass sie vorhätten Polizisten Überstunden zu kürzen, während sie Millionen für Entwicklungshilfe, für die Ukraine und den „NATO-Beitritt über die Hintertür“ Sky Shield ausgäben. „Deshalb war es uns Freiheitlichen auch so wichtig in den Verhandlungen, die Führung des Innenministeriums zu bekommen, um dort das Ruder herumzureißen. Denn Karner ist kein Sicherheitsmanager für Österreich, das zeigt ein Blick in die Kriminalitätsstatistik und auf die Asylzahlen. Trotz des von ihm mit Nehammer im Dezember verkündeten Asylstopps für Syrer gab es weiter Asylanträge und jetzt holen sie auch noch IS-Bräute zurück. Karner geht es nicht um die Sicherheit der Österreicher, sondern um die Sicherheit der ÖVP – Er ist der ‚Türsteher vor dem politischen Leichenkeller der ÖVP‘ im Innenministerium. Das ist sein Spezialauftrag und dem ordnet die ÖVP alles unter!“

Das sei auch ein Teil der Antwort auf die Frage, warum man den Volkskanzler jetzt noch nicht erreicht habe: „Weil wir ein Rückgrat haben und keinen Gartenschlauch. Wäre ich nur ein Viertel so machtgierig wie die ÖVP, wäre ich jetzt längst erster freiheitlicher Bundeskanzler – ich hätte aber uns selbst und die Bevölkerung dafür verraten müssen und dazu war ich nicht bereit. Die Stockers, Mahrers, Wögingers, die haben alle darauf spekuliert, dass wir Freiheitliche so charakterlos, so rückgratlos, so kanzler- und postengeil sind wie selbst. Das war die Falle, die sie uns aufgebaut haben, und falls wir nicht hineintappen, haben sie nebenher die andere Koalition bereits verhandelt! Wir sind aber nicht angetreten, um Bundeskanzler zu werden, sondern um Volkskanzler zu werden, da liegen Welten dazwischen!“ „Zuerst das Volk, dann der Kanzler“ sei nämlich der Dreh- und Angelpunkt für die Erneuerung, für die neue Ära, die Österreich brauche. Deswegen gehe er mit der FPÖ und der Bevölkerung den schnurgeraden Weg weiter, bis man das Ziel erreiche.

In Österreich und den meisten anderen EU-Ländern würden, so Kickl, die selbsternannten Eliten am Gängelband der EU seit Jahren in die völlig verkehrte Richtung unterwegs sein, etwa bei Corona, bei der Kriegstreiberei, beim Klimakommunismus und bei der Asylpolitik. „Es ist ein einziger Irrweg, weg von Frieden, Freiheit, Wohlstand, Normalität, Sicherheit und vor allem weg von der eigenen Bevölkerung. Das Regierungsprogramm dieser Verlierer-Ampel ist eine einzige Leermeldung überall dort, wo es eine Vollzugsmeldung bräuchte“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann und verwies etwa auf fehlende Strukturreformen, keine Entlastungen, keinen Stopp der illegalen Masseneinwanderung, keine direkte Demokratie, kein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam und keine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Das sei besonders dramatisch, weil die Systemparteien damit auch die Demokratie im Land gefährdeten, indem sie „das Grundvertrauen der Bürger in die Lösungskompetenz des Staates zerstören“ würden. Dazu wirke es auch demokratiegefährdend, dass bereits der dritte Kanzler, der sich keiner Wahl gestellt habe, im Amt sei, es noch nie eine Regierung gegeben habe, die bei der Bevölkerung schon am Anfang derart „unten durch“ gewesen sei. Deshalb müsste sie eigentlich den Weg für Neuwahlen freimachen. „Die Einheitsparteien machen aber ganz etwas anderes: Sie geben vor die Demokratie zu retten, indem sie sich aus Angst vor den Wählern zu einer Regierung zusammenschließen und Wahlen – das Herzstück der Demokratie – verhindern.“

„Treulosigkeit, Charakterlosigkeit und Prinzipienlosigkeit“ seien das „Betriebssystem“ der „Verlierer-Ampel“, das in Wahrheit auch hinter dem nun schönfärberisch verwendeten Begriff „Kompromiss“ stehe, mit dem sie Stillstand meinen würden: „Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Systemparteien die Bürger absichtlich frustrieren wollen, damit sie nicht mehr zur Wahl gehen und sie an der Macht einzementiert werden – genau das müssen wir verhindern, das ist unsere Aufgabe!“ Die Freiheitlichen hätten die Kraft dazu, betonte Kickl und verwies auf die historischen Wahlerfolge im Vorjahr, die in ganz Europa und auch jenseits des Atlantiks rollende „Welle der Erneuerung“ und die hervorragenden Umfragewerte der FPÖ. „Staatstragend zu sein, das heißt jetzt und in der Zukunft entschlossen die Dinge von grundauf zu verändern. Nur der, der dazu bereit ist, wird der sein, der unser Land wieder voranbringt und die Demokratie als echte Herrschaft des Volkes rettet, wiederbelebt und stärkt. Bauen wir gemeinsam diese neue, moderne, starke, bürgernahe, freie Republik Österreich, Seite an Seite mit unserer Bevölkerung!“, appellierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

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