FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger demontiert mit ihren Aussagen Schritt für Schritt Österreichs Neutralität“

„Unsere Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein durchdachtes und bewährtes Sicherheitskonzept“

„Sie kann es einfach nicht lassen. Auch die heutigen Aussagen im Podcast Table.Today von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sind ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Außenpolitik dieser Bundesregierung mittlerweile von unserer verfassungsrechtlich verankerten immerwährenden Neutralität entfernt hat“, kritisierte heute FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. „Wenn die NEOS-Außenministerin davon spricht, dass es in der EU keine Neutralität, sondern nur ‚Solidarität‘ gäbe, dann meint sie in Wahrheit Zwangssolidarität und die Verpflichtung, Österreich in fremde Konflikte hineinzuziehen“, so Fürst weiter.

„Die NEOS-Ministerin behauptet in regelmäßigen Abständen, die immerwährende Neutralität würde Österreich nicht schützen. Dieser Standpunkt widerspricht diametral unserer Verfassung, missachtet den klaren Willen der österreichischen Bevölkerung und untergräbt den internationalen Stellenwert unseres Landes als neutraler Staat. Mit ihren Aussagen demontiert sie Schritt für Schritt Österreichs Neutralität“, sagte Fürst.

„Auch ihr ständiges Werben für eine europäische Verteidigungsunion ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf unsere Neutralität. Seit Monaten kokettiert Meinl-Reisinger offen mit einem NATO-Beitritt, der Abschaffung der Neutralität sowie mit einer EU-Verteidigungsunion und einer EU-Armee. Damit betreibt sie eine brandgefährliche außenpolitische Agenda, die Österreich immer tiefer in internationale Konflikte und fremde Machtinteressen hineinzuziehen droht“, erklärte Fürst.

„Unsere Neutralität ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein durchdachtes und bewährtes Sicherheitskonzept. Sie basiert auf konsequent neutralem Verhalten, einer starken und wehrhaften Landesverteidigung sowie gelebter humanitärer Hilfe. Gerade in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen wäre es wichtiger denn je, dass Österreich als neutraler Vermittler und Brückenbauer auftritt, anstatt sich einseitig militärischen Bündnissen und Machtblöcken anzunähern. Österreichs Aufgabe ist es, Frieden zu fördern und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vertreten und nicht, sich in fremde Konflikte hineinziehen zu lassen. Das sollte sich die NEOS-Ministerin endlich in ihr außenpolitisches Stammbuch schreiben“, empfahl Fürst.

„Wir Freiheitliche stehen klar und kompromisslos zur immerwährenden und umfassend verstandenen Neutralität. Sie ist und bleibt das beste Sicherheitskonzept für unser Land. Unsere Neutralität war und ist Garant für Frieden, Sicherheit und Wohlstand und muss auch in Zukunft konsequent verteidigt werden“, betonte Fürst.

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