Konferenz der außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nach dem Digital Services Act tagt in Wien

Unabhängige Streitbeilegungsstellen stärken die Rechte von Nutzerinnen und Nutzern digitaler Plattformen

Heute findet die Konferenz der außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen gemäß dem Digital Services Act (DSA) statt. Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Streitbeilegungsstellen, Fachexperten und Vertreter der Plattformen tauschen sich über aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen aus der Praxis sowie die weitere Umsetzung der europäischen Regelungen für digitale Plattformen aus. Schwerpunkt der Konferenz liegt dabei auf dem fachlichen Austausch zwischen den verschiedenen Stakeholdern, insbesondere Streitbeilegungsstellen, Koordinatoren für digitale Dienste und Online-Plattformen, um einheitliche Verfahrensstandards sowie eine wirksame Durchsetzung der Nutzerrechte in Europa weiterzuentwickeln.

Präsentiert wird u. a von Niklas Eder von User Right, wie das Streitbeilegungssystem des DSA ein neues dezentrales Regulierungsmodell darstellt. Matthias Kettemann referiert über die Privatisierung des Rechtsschutzes im System des DSA. Weiters berichten verschiedene europäische Streitbeilegungsstellen über ihre bisherigen Erfahrungen.

Außergerichtliche Streitbeilegungsstellen bieten Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit, Entscheidungen von Online-Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok unabhängig überprüfen zu lassen. Dies betrifft beispielsweise Fälle, in denen Inhalte entfernt, Konten gesperrt oder andere Maßnahmen von Plattformbetreibern gesetzt wurden.

Im Rahmen eines transparenten und unabhängigen Verfahrens prüfen die Streitbeilegungsstellen, wie in Österreich die RTR-GmbH, die jeweilige Entscheidung der Plattform. Nach Abschluss der Prüfung wird eine Empfehlung abgegeben, ob die Entscheidung aufrechterhalten oder abgeändert werden sollte.

Die außergerichtliche Streitbeilegung ermöglicht eine rasche, niederschwellige und unabhängige Überprüfung von Plattformentscheidungen, ohne dass Betroffene unmittelbar ein kosten- und zeitintensives Gerichtsverfahren anstrengen müssen.

Weitere Informationen zur Streitbeilegungsstelle der RTR-GmbH sind unter dem nachfolgenden Link erhältlich: https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/Beschwerdestelle/Beschwerdeportal.de.html

Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
Telefon: 0158058-0
E-Mail: rtr@rtr.at
Website: https://www.rtr.at

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