FPÖ – Vilimsky: „Trotz anhaltender Korruption fließen Milliarden in die Ukraine“

Ungeachtet offener Fragen über den Verbleib der Gelder sollen bereits die ersten Milliarden aus dem 90-Milliarden-Euro-Paket an die Ukraine ausbezahlt werden

Die Europäische Union hat heute die ersten Milliarden aus dem neuen 90-Milliarden-Euro-Finanzpaket für die Ukraine freigegeben. „Es ist skandalös, dass Brüssel erneut Milliarden an Steuergeld überweist, obwohl nach wie vor nicht restlos geklärt ist, wohin die bisherigen Gelder tatsächlich geflossen sind“, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky. Angesichts zahlreicher Korruptionsvorwürfe und wiederholter Berichte über Missstände sei eine weitere Auszahlung ohne lückenlose Kontrolle gegenüber den europäischen Steuerzahlern nicht zu verantworten.

„Während die Bürger in den Mitgliedsstaaten unter Teuerung, Rekordverschuldung und Sparmaßnahmen leiden, verteilt die EU-Kommission weiterhin Milliardenbeträge, ohne für ausreichende Transparenz und Kontrolle zu sorgen. Wer derart mit Steuergeld umgeht, macht deutlich, dass er die Sorgen der Menschen ignoriert“, so Vilimsky.

„Kein weiterer Cent darf an die Ukraine fließen, solange nicht vollständig und nachvollziehbar offengelegt ist, wie die bisherigen Mittel verwendet wurden und sichergestellt ist, dass europäische Steuergelder nicht in korrupten Strukturen versickern. Die EU muss endlich ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern nachkommen, anstatt Milliarden ohne ausreichende Kontrolle freizugeben“, betonte Vilimsky.

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